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Deutsch-italienische Rechtsberatung zweisprachig mit Rechtsanwalt / Avvocato Dr. Filippo Cariglino

 

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Aktuelle Beiträge

Veröffentlicht: 2019-04-30 15:51:05

Vielen ist nicht bewusst, dass mangelnde Vorsorge bei einer vorübergehenden oder dauernden Handlungsunfähigkeit des Einzelunternehmers, Gesellschafters oder Geschäftsführers nicht nur im privaten Bereich zu erheblichen Einschnitten, sondern auch zu kaum mehr reparablen wirtschaftlichen Konsequenzen im Betrieb bis hin zur Insolvenz führen kann!

Das zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer in Berlin registriert monatlich zehntausende von Vorsorgevollmachten - die Vorsorgevollmacht mit integrierter Patientenverfügung liegt also voll im Trend. Liegt eine solche Vorsorgevollmacht nicht vor, kommt es für den Menschen, der nicht mehr selbst für sich handeln kann (sei es privat, aber auch in seiner Verantwortung für ein Unternehmen) zwingend zur Bestellung eines Betreuers durch das Betreuungsgericht.

Will der Unternehmer dies vermeiden, muss er auch für den betrieblichen Bereich vorbauen. Diese unternehmensbezogenen (betrieblichen) Vollmachten führen weiterhin ein Schattendasein. Was nur wenige wissen, ist, dass die in der Praxis bekannten Instrumente wie Prokura und Handlungsvollmacht selten ausreichen, um für mittelständische Unternehmen Vorsorge zu treffen: Zwar umfasst die regelmäßig als Generalvollmacht ausgestaltete Vorsorgevollmacht „an sich“ auch den beruflichen oder unternehmerischen Bereich, aber für Unternehmer gelten die besonderen Spielregeln des Berufs- und des Handels- und Gesellschaftsrechts für die Erteilung von Vollmachten (z. B. Umfang der Vertretungsregelung, Prinzip der Selbstorganschaft bei Personengesellschaften, Ausschluss/Einschränkungen durch den nicht immer aktuellen Gesellschaftsvertrag).

Es ist daher unerlässlich, diese „normale“ Vollmacht im Unternehmensbereich um eine klare Handlungsanweisung zu ergänzen, in der der Unternehmer zumindest in groben Zügen festlegt, was aus seinem Unternehmen wird, wenn er durch Unfall oder Krankheit für längere Zeit oder auf Dauer ausfällt.

Danach gilt: Der Unternehmer sollte die Vollmachten für den Privat- und den Geschäftsbereich trennen! Im privaten Bereich kann etwa die Ehefrau/der Sohn/die Tochter zusammen mit der Unterstützung eines Vorsorgeanwalts eingesetzt werden, der auch als Bindeglied zum Unternehmen dienen kann. In der betrieblichen Handlungsanweisung äußert der Unternehmer seine Vorstellungen zum weiteren Schicksal des Unternehmens bei seinem zeitweiligen oder völligen Ausfall und legt den Handlungsrahmen des Bevollmächtigten fest: Sie gibt vor,  wie der Betrieb fortgeführt werden soll (sei es durch Übertragung, Verkauf oder Liquidation des Unternehmens), und sagt etwas auch über die Reihenfolge solcher Maßnahmen (so steht die Betriebsfortführung in der Regel im Vordergrund).

Diese Handlungsanweisung sichert nicht nur die Aufrechterhaltung des Lebenswerkes des Unternehmens, sondern kann (und sollte) auch vorsehen, dass sich der Unternehmer dabei wiederkehrende Erträge zur eigenen Altersvorsorge vorbehalten kann.

Die Handlungsanweisung muss typische unternehmensbezogene Fragen regeln wie etwa im Vorsorgefall

  • über Vermögensgegenstände und speziell mit Domains, Marken, Patenten, Lizenzen und andere betriebsbedingte Wirtschaftsgüter und Rechte verfügt werden soll,
  • Bürgschaften und Patronatserklärungen abzugeben  sind,
  • Arbeits- oder Dienstverhältnisse abgeschlossen, geändert oder gekündigt werden,
  • in Gesellschaftsversammlungen Erklärungen abzugeben, Beschlüsse zu fassen sind,
  • Unternehmensverträge zu schließen sind,
  • Umwandlungen, Verschmelzungen, Betriebsspaltungen, aber auch Betriebsschließungen und Teilbetriebsveräußerungen durchzuführen sind,
  • Handelsregisteranmeldungen abzugeben sind
  • Uvm.

In der Handlungsanweisung sollte zudem geregelt werden, ob und in welchem Maße von der Vollmacht im Ausland (bei Tochtergesellschaften, Niederlassungen oder gegenüber Handelsvertretern) Gebrauch gemacht werden soll.

Solche Vollmachten und Handlungsanweisungen sichern die dauerhafte Fortführung des Unternehmens durch Dritte – denn nur dann ist das Unternehmen nicht zu sehr von der Persönlichkeit und dem Wissen des „Patriarchen“ abhängig. Auch bleibt so die „Brandmauer“ zwischen betrieblichem und privatem Vermögen aufrechterhalten, die dazu führt, dass das Unternehmen im Zweifel schnellstens in eine haftungsbeschränkte Form (GmbH) umgewandelt werden kann.

Auch Stimmrechtsvollmachten sind je nach Qualität des Gesellschaftsvertrages Gegenstand der Handlungsanweisung, insbesondere dann, wenn der Unternehmer Mitgesellschafter ist.

Zusammenfassend festzustellen bleibt, dass sich solch unternehmensbezogene Vorsorgevollmachten von der allgemeinen privaten Vorsorgevollmacht vor allem dadurch unterscheiden, dass sie auf den Fortbestand des Unternehmens ausgerichtet ist. In ihrem Fokus steht nicht die Aufrechterhaltung der Selbstbestimmung des Betroffenen, wenn er nicht mehr handlungsfähig ist, sondern die Unternehmenssicherung und - nachfolge mit allen Konsequenzen für die Mitarbeiter und die Familienangehörigen, bei der dieselben Grundsätze wie bei der allgemeinen Nachfolgeregelung gelten.

Veröffentlicht: 2018-09-27 14:42:38

Dr. Andreas Lohmeyer im Standort-Portrait, in Wirtschaft in Südwestfalen.

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Veröffentlicht: 2018-08-29 15:00:39

Die Ausschlagung

  • der vorläufige Erbe ist rückwirkend kein Erbe mehr und die Erbschaft fällt dem Nächstberufenen an, § 1953 II, II.
  • der vorläufige Erbe hat als Nichtberechtigter gehandelt, so dass insbesondere seine Verpflichtungsgeschäfte den endgültigen Erben nicht binden, es sei denn eine Notverfügung, § 1959 II BGB, oder ein gutgläubiger Erwerb nach §§ 932ff., 892f. stehen im Raum.
  • Kein Einfluss auf die Wirksamkeit von Erklärungen gegenüber dem vorläufigem Erben, § 1959 III.
  • Ebenso die Erfüllung von Forderungen des Erblassers kraft einer analogen Anwendung dieser Vorschrift oder von § 1959 II BGB.

Die Ausschlagung eröffnet den Pflichtteilsanspruch NUR:

  • dem Ehe-/Lebenspartner – nur  -  bei Zugewinngemeinschaft, § 1371 III BGB.
  • dem pflichtteilsberechtigten Erben nach § 2306 BGB.

Ausschlagungsfrist

  • Grundsatz:§ 1944 I BGB = 6 Wochen ab Kenntnis des Erbfalls und des Berufungsgrundes.
  • Bei Aufenthalt im Ausland zur Zeit des Fristbeginns, § 1944 III BGB = 6 Monate.
  • Bei Berufung durch Verfügung von Todes wegen, Fristbeginn erst mit Verkündung, § 1944 II BGB.
  • Ausschlagung muss entweder zur Niederschrift des Nachlass- gerichtes erfolgen oder notariell beurkundet werden, § 1945 I S. 2 BGB.
  • Das Vermächtnis wird formlos ausgeschlagen (oder angenommen)

Zugang -  wo erkläre ich ?

  • früher: nur Sterbeort – Nachlassgericht
  • jetzt: auch Wohnsitz – Nachlassgericht des Ausschlagg nden§§ 343, 344 VII FamFG

Beispiel Erbausschlagung:

An das Amtsgericht

- Nachlassgericht -

In der Nachlasssache des am ??? verstorben???, zuletzt wohnhaft ??? in ???. Hiermit schlage ich, ???, die Erbschaft nach ???, geb. ???, geb. am ??? in ???, verstorben am ???, aus allen in Frage kommenden Berufungsgründen aus. Wir, ?? und ??, geb. am ??, schlagen hiermit die Erbschaft nach dem vorge- nannten Erblasser für unsere (n) Tochter / Sohn ??, ebenfalls aus allen in Betracht kommenden Berufungsgründen aus.

Der Nachlass ist überschuldet.

Der Notar hat mich darüber belehrt, dass:

  • die Erbschaftsausschlagung grundsätzlich innerhalb von sechs Wochen seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme von dem Anfall der Erbschaft und dem Berufungsgrund gegenüber dem Nachlass- gericht zu erklären ist;
  • es erforderlich ist, dass ich diese Ausschlagungserklärung im Original schnellstmöglich per Einschreiben mit Rückschein an das zuständige Nachlassgericht sende, wobei vorrangig das Amts- gericht zuständig ist, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt des Erbfalls seinen Wohnsitz hatte, aber auch an das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Ausschlagende seinen Wohnsitz hat §§ 343, 344 Abs. 7 FamFG);
  • bei einer Erbausschlagung aus anderen Gründen als der  Überschuldung des  Nachlasses vorab eine rechtliche Beratung erforderlich ist;
  • eine Erbausschlagung dazu führen kann, daß Kinder des Aus- schlagenden erbberechtigt werden und deswegen eine Ausschlagung auch für erbberechtigte minderjährige Kinder empfehlenswert sein kann und zwar auch dann, wenn diese Kinder zwar gezeugt, aber noch nicht geboren sind;
  • die Ausschlagung für einen Minderjährigen der familiengerichtlichen Genehmigung bedarf, wenn dieser neben einem Elternteil Erbe ist und nicht erst aufgrund der Erbausschlagung des Elternteils Erbe wird.

Die Anfechtung der Annahme bzw. Ausschlagung

  • Anfechtung, nach §§ 119 ff. BGB
  • Die Anfechtungsfrist, 1954 BGB = 6 Wochen
  • Beginn mit Kenntnis des anfechtungsberechtigten Erben vom Anfechtungsgrund
  • Inhalts- und Erklärungsirrtum
  • Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft, NICHT der Wert des Nachlasses, sondern nur dessen wertbildenden Faktoren
  • Anfechtung der Fristversäumung, § 1956 BGB, ebenfalls innerhalb von 6 Wochen
  • Anfechtung wegen Drohung oder Täuschung, § 123 BGB
  • Fristbeginn erst mit dem Ende der Zwangslage

Beispiel Anfechtung:

Ich fechte gleichzeitig die Versäumung der Ausschlagungsfrist gem. § 1956 BGB an: Ich habe die Frist versäumt, weil mir die Existenz dieser Frist nicht bekannt war. Ich bin davon ausgegangen, dass ohne ausdrückliche Annahme der Erbschaft, die ich nicht erklärt habe,diese als ausgeschlagen gilt bzw. ich nicht erben werde.

Veröffentlicht: 2018-06-19 20:11:42

Manchmal erbt man schneller, als es einem lieb ist. Und nicht immer ist die Erbschaft mit einem üppigen Geldsegen und klaren Vermögensverhältnissen verbunden. Nur wer einen Erbschein besitzt, bekommt Auskunft bei den Banken und kann somit den Vermögensstand einschätzen. Doch bis dahin können Wochen verstreichen.

Problematisch ist für die Erben die sogenannte Universalsukzession. Sie regelt, dass sie nicht nur die Aktiva, sondern auch sämtliche Passiva erben. Kein Erbe möchte nach Antritt der Erbschaft ärmer sein als vorher, nur weil er die Erbschaft falsch eingeschätzt hat.

Der Gesetzgeber kann niemanden dazu verpflichten, ein Erbe anzunehmen, auch wenn er aufgrund eines Testaments oder der gesetzlichen Erbfolge Erbe und damit Rechtsnachfolger des Verstorbenen wird.

Erbe ausschlagen

Steht von vornherein fest, dass der Erblasser überschuldet war, sollten Sie die Erbschaft unverzüglich ausschlagen. Die Ausschlagung muss dem Nachlassgericht am eigenen Wohnort persönlich oder durch einen Notar erklärt werden. Ein selbstgeschriebener Brief reicht nicht aus. Die Ausschlagungsfrist beträgt sechs Wochen, beginnend mit dem Zeitpunkt, zu dem der Erbe von seiner Erbschaft erfahren hat. Nach der Ausschlagung geht die Erbschaft auf den weiteren Testamentserben über.

Ist keiner vorhanden, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Schlagen alle Erben die Erbschaft aus, erbt der Staat – und der kann nicht ausschlagen. Versäumt ein Erbe, innerhalb von sechs Wochen das Erbe auszuschlagen, erbt er automatisch durch konkludentes Handeln. Er kann aber die Versäumung der Ausschlagungsfrist anfechten und noch ausschlagen, §1956 BGB

Nicht sofort hinwerfen

Die augenscheinliche Überschuldung des Nachlasses ist der häufigste Grund, das Erbe direkt auszuschlagen. Ärgerlich nur, wenn sich im Nachhinein noch ein gut gefülltes Bankkonto findet oder andere Werte auftreten. Eine Erbausschlagung lässt sich nur schwer anfechten. Herrscht Unsicherheit über den Wert des Nachlasses, können Sie das Erbe trotzdem antreten und gleichzeitig das eigene Vermögen durch Schutzmechanismen absichern.

Schonfrist nutzen

Mit einer Drei-Monats-Einrede können Sie die Bezahlung der Nach- lassverbindlichkeiten verweigern. Die Zeit soll dazu dienen, einen Überblick über das Erbe zu bekommen und das eigene Vermögen mit der anschließenden Möglichkeit zu schützen, die Haftung auf den übernommenen Nachlass zu beschränken.

Zur Verhinderung von Schadenersatzforderungen durch Nachlassgläubiger haben Sie die Möglichkeit, eine gerichtliche Nachlassverwaltung anzuordnen oder das Nachlassinsolvenzverfahren zu beantragen. Sollte der Nachlass nicht ausreichen, die Verfahrenskosten zu decken, können Erben durch die Einrede der Dürftigkeit die Haftung auf den Nachlass beschränken.

Wer eine Erbschaft trotz Schulden angenommen hat, kann ein Aufgebotsverfahren beantragen. Dann müssen die Gläubiger des Erblassers innerhalb einer gerichtlich festgesetzten Frist ihre Forderungen anmelden.

Für Gläubiger, die dem Erben nicht bekannt sind, verlängert sich die Frist auf fünf Jahre. Somit bestehen für Erben erst nach Ablauf von fünf Jahren keine Haftungsrisiken mehr.

Veröffentlicht: 2018-03-19 11:26:36

Wussten Sie schon, ...

... dass ein nicht verheirateter Partner, der als Bezugsberechtigter der Lebensversicherung seines Lebensgefährten begünstigt ist, nach dem Tod seines Lebenspartners oft nur gegen den Widerstand der Erben die Versicherungssumme tatsächlich und in vielen Fällen nicht erhält?

Wenn ein nicht verheiratetes Paar den jeweils anderen Partner in der Lebensversicherung als Begünstigen angibt, ist das aus juristischer Sicht ein Vertrag zugunsten Dritter auf den Todes-fall. Typische Fälle von Verträgen zugunsten Dritter auf den Todesfall sind die Einsetzung eines Bezugsberechtigten in einem Lebensversicherungsvertrag oder auch die Vereinbarung mit der Bank des Erblassers, nach dem Ableben an eine bestimmte Person einen bestimmten Geldbetrag auszuzahlen.

Die Lebensversicherungssumme bzw. das durch einen Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall versprochene Bankguthaben fällt grundsätzlich nicht in den Nachlass. Der Erbe hat auf diese Vermögensgegenstände in aller Regel kein Anrecht.

Nach dem Ableben des Erblassers tritt die Bank bzw. Lebensversicherung an den Begünstigten heran, setzt ihn von dem bestehenden Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall in Kenntnis und zahlt ihm den Geldbetrag aus. Ist das Geld erst beim Begünstigten angekommen, hat es damit in aller Regel auch sein Bewenden.

Bekommen die Erben aber, und das geschieht häufig,  noch vor Auszahlung des Geldes Kenntnis von dem Vertrag, kommt es zu rechtlichen Komplikationen kommen:

Zwar ist der Begünstigte mit dem Tod des Erblassers berechtigt, die Auszahlung der Versicherungssumme oder des Bankguthabens einzufordern. Mit dem Erbfall treten aber die Erben die Rechtsnachfolge an. Als Rechtsnachfolger des Erblassers können die Erben in noch nicht endgültig abgewickelte Verträge des Erblassers eingreifen. Sie sind z.B. berechtigt, die dem Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall zugrunde liegende Schenkung zwischen Erblasser und Begünstigtem zu widerrufen, bis sie vollzogen ist. Ist also die Versicherungssumme noch nicht an den Begünstigten ausgezahlt, können die Erben durch den Widerruf der Schenkung und/oder der Bezugsberechtigung erreichen, dass der Wille des Erblassers mißachtet und der von ihm aus guten Gründen Bedachte leer ausgeht.

Ich verwende deshalb in Testamenten immer folgende Formulierung:

„Weder der Erbe noch ein Schluss- oder Ersatzerbe ist berechtigt, die von uns geschlossenen Verträge zu Gunsten Dritter zu widerrufen.

Sollte ein Erbe oder Schluss- oder Ersatzerbe einen von uns geschlossenen Vertrag zu Gunsten Dritter widerrufen, so wird der Erbe oder Schluss- oder Ersatzerbe mit dem Vermächtnis beschwert, den auf diesen Weg zum Nachlass gelangenden Vertragsgegenstand an den vormals vertraglich Berechtigten herauszugeben.“ 

Der widerrufende Erbe muß dann also z.B. die Versicherungssumme als Vermächtnis herausgeben – der Widerruf nützt ihm also nichts, der Erblasserwille wird durchgesetzt.