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Veröffentlicht: 2016-11-09 12:44:12

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Veröffentlicht: 2016-11-01 19:13:38

 von RA Dr. Gudrun Möller, FA Familienrecht, Münster

Trotz Vorsorgevollmacht kann das Betreuungsgericht einen Kontrollbetreuer bestellen, wenn der Vollmachtgeber den Bevollmächtigten nicht mehr überwachen und die Vollmacht nicht mehr widerrufen kann. Der BGH stellt klar, welche Voraussetzungen dafür zu erfüllen sind. | 

Sachverhalt

Die Betroffene (B) erlitt einen Hirnschlag. Sie wird über eine PEG-Sonde ernährt. Sie kann nicht mehr sprechen. Aus ihrer Ehe mit ihrem verstorbenen Ehemann (M) sind drei volljährige Töchter (die Beteiligten zu 1 bis 3 = T1-3) hervorgegangen. B hatte früher eine „Patientenverfügung“ unterzeichnet:

  • Patientenverfügung der B

„Für den Fall, dass ich (...) nicht mehr in der Lage bin, meinen Willen zu äußern, verfüge ich: (...) Dagegen wünsche ich, daß lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn medizinisch eindeutig festgestellt ist, dass ich mich unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozess befinde, bei dem jede lebenserhaltende Therapie das Sterben oder Leiden ohne Aussicht auf Besserung verlängern würde, oder dass keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, oder dass aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibt, oder dass es zu einem nicht behandelbaren, dauernden Ausfalllebenswichtiger Funktionen meines Körpers kommt. Behandlung und Pflege sollen in diesen Fällen auf die Linderung von Schmerzen, Unruhe und Angst gerichtet sein, selbst wenn durch die notwendige Schmerzbehandlung eine Lebensverkürzung nicht auszuschließen ist. (...)“

B erteilte für den Fall, dass sie außerstande sein sollte, ihren Willen zu bilden oder zu äußern, der Beteiligten zu 2 (T2) die Vollmacht, „an meiner Stelle mit der behandelnden Ärztin (...) alle erforderlichen Entscheidungen abzusprechen. Die Vertrauensperson soll meinen Willen i. S. dieser Patientenverfügung einbringen und in meinem Namen Einwendungen vortragen, die die Ärztin (...) berücksichtigen soll.“

 

B und M erteilten sich mit notarieller Urkunde gegenseitig Generalvollmacht und setzten als Ersatzbevollmächtigte an erster Stelle T2 ein. Sie lautet u. a.: 

 

„Die Vollmacht berechtigt auch zur Vertretung in Fragen der medizinischen Versorgung und Behandlung, insbesondere i. S. v. § 1904 BGB. Der Bevollmächtigte kann auch in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, in eine Heilbehandlung oder in die Durchführung eines ärztlichen Eingriffs einwilligen, die Einwilligung hierzu verweigern oder zurücknehmen, Krankenunterlagen einsehen und in deren Herausgabe an Dritte einwilligen. (...) 

Die Vollmacht enthält die Befugnis, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden. (...) Im Fall einer zum Tod führenden Erkrankung legen wir keinen Wert auf lebensverlängernde Maßnahmen, wenn feststeht, dass eine Besserung des Zustands nicht erwartet werden kann. Die Vollmachtgeber wünschen eine angemessene und insbesondere schmerzlindernde Behandlung, nicht jedoch die künstliche Lebensverlängerung durch Gerätschaften. (...).“

 

T2 und die Ärztin sind entgegen T1 und T 3 der Ansicht, dass es nicht dem in der Patientenverfügung geäußerten Willen der B entspricht, die künstliche Ernährung abzubrechen. Die T1 hat u.a. beantragt, die Patientenverfügung umzusetzen sowie der T2 das Betreuungsrecht zu entziehen. Das AG hat dies als Antrag auf Anordnung einer Kontrollbetreuung ausgelegt und zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der T1 hat das LG sie zur Betreuerin mit dem Aufgabenkreis des Widerrufs der Vollmachten im Bereich der Gesundheitsfürsorge bestellt. Auf die Rechtsbeschwerde der T2 wurde die Sache zurückverwiesen.

  Leitsätze BGH 6.7.16, XII ZB 61/16 

  • a) Der Bevollmächtigte kann in eine der in § 1904 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen sowie darauf bezieht, sie zu unterlassen oder am Betroffenen vornehmen zu lassen. Hierzu muss aus der Vollmacht auch deutlich werden, dass die jeweilige Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann.
  • b) Einem für einen Betroffenen bestehenden Betreuungsbedarf wird im Zusammenhang mit der Entscheidung zur Durchführung von lebensverlängernden Maßnahmen i. S. d. § 1904 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB durch eine Bevollmächtigung erst dann nicht ausreichend Genüge getan, wenn offenkundig ist, dass der Bevollmächtigte sich mit seiner Entscheidung über den Willen des Betroffenen hinwegsetzen würde.
  • c) Die schriftliche Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthält für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen. Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber ggf. durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.


Entscheidungsgründe

Das LG hat zu Unrecht eine Kontrollbetreuung (§ 1896 Abs. 3 BGB) angeordnet. 

Wirksame Bevollmächtigung aufgrund notarieller Urkunde

T2 ist aufgrund der notariellen Urkunde für die Gesundheitsfürsorge und die Fortführung der künstlichen Ernährung bevollmächtigt, § 1896 Abs. 3 BGB. Insoweit muss die Vollmacht nicht § 1904 Abs. 5 S. 2 BGB genügen. 

 Danach kann ein Bevollmächtigter in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, in eine Heilbehandlung oder in einen ärztlichen Eingriff einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn die Gefahrensituation des § 1904 Abs. 1 und 2 BGB vorliegt. Die schriftliche Vollmacht muss diese Maßnahmen ausdrücklich umfassen. Mit ihnen ist die begründete Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden. Dies ist nicht der Fall, wenn eine lebenserhaltende künstliche Ernährung fortgeführt wird, anders als wenn sie abgebrochen würde (BGHZ 202, 226 = FamRZ 14, 1909). § 1904 Abs. 2 BGB betrifft das Unterlassen oder Beenden von lebenserhaltenden Maßnahmen, nicht jedoch das Fortführen.

Voraussetzungen der Kontrollbetreuung liegen nicht vor

Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer bestellt werden, um Rechte des Betreuten gegenüber dem Bevollmächtigten geltend zu machen und die Vollmacht zu widerrufen. Bei der Vorsorgevollmacht kann der Bevollmächtigte kontrolliert werden, wenn der Vollmachtgeber ihn nicht mehr überwachen kann. Die Kontrollbetreuung muss aber erforderlich sein, § 1896 Abs. 2 S. 1 BGB. Da der Vollmachtgeber die Vorsorgevollmacht für den Fall bestellt, dass er seine Angelegenheiten nicht mehr regeln kann, kann diese nicht allein damit begründet werden, dass er den Bevollmächtigten nicht mehr überwachen kann. Denn der Wille des Vollmachtgebers ist zu beachten, § 1896 Abs. 1a BGB. 

Notwendig ist daher der konkrete, durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan wird (BGH FamRZ 15, 2163). Dies kann der Fall sein, wenn 

  • aus der Sicht eines vernünftigen Vollmachtgebers unter Berücksichtigung des in den Bevollmächtigten gesetzten Vertrauens eine ständige Kontrolle geboten ist, weil Anzeichen dafür sprechen, dass der Bevollmächtigte mit dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäfte überfordert ist, oder 
  • gegen die Redlichkeit oder die Tauglichkeit des Bevollmächtigten Bedenken bestehen. Ein Missbrauch der Vollmacht oder ein entsprechender Verdacht ist nicht erforderlich. Ausreichend sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers handelt (BGH FamRZ 15, 2163).

Es muss zu befürchten sein, dass sonst das Wohl des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erheblich verletzt wird. Bei behebbaren Mängeln muss i. d. R. der (Kontroll-)Betreuer auf den Bevollmächtigten positiv einwirken. Schlägt dies fehl oder sind hinreichend sicher drohende Schäden so nicht abzuwenden, ist der Widerruf verhältnismäßig (ultima ratio; BGH, a.a.O.).  

Hier liegen aber die Voraussetzungen der Kontrollbetreuung nicht vor. Ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass dem Betreuungsbedarf nicht genügt wird, und Umstände, die die Ermächtigung rechtfertigen, die Vollmacht zu widerrufen, können sich auch bei der Entscheidung bezüglich lebensverlängernder Maßnahmen ergeben (Staudinger/Bienwald, BGB, [2013] § 1904 Rn. 121). Hierfür müsste der Bevollmächtigte sich offenkundig über den Willen des Betroffenen hinwegsetzen. Das ist hier aber nicht der Fall.   

Pflichten aus der Systematik der §§ 1901; 1901b, 1904 BGB

Der Bevollmächtigte muss prüfen, ob eine eigene i. S. d. Legaldefinition des § 1901a Abs. 1 S. 1 BGB niedergelegte Entscheidung des Betroffenen in der Patientenverfügung vorliegt und ob diese auf dessen aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutrifft, § 1901a Abs. 1 S. 1, Abs. 5 BGB. Er muss hinterfragen, ob das aktuelle Verhalten des nicht mehr Entscheidungsfähigen konkrete Anhaltspunkte dafür liefert, dass unter diesen Umständen der dokumentierte Wille nicht mehr gelten soll, und ob er bei dem, was er festgelegt hat, diese Lebenssituation mitbedacht hat (BT-Drucksache 16/8442, 14, 15). Der Bevollmächtigte muss die Maßnahme unter Beachtung des Patientenwillens mit dem Arzt erörtern, § 1901b Abs. 1 S. 2, Abs. 3 BGB. Nahe Angehörige und sonstige Vertrauenspersonen des Betroffenen sollen sich äußern können, wenn es ohne erhebliche Verzögerung möglich ist, § 1901b Abs. 2 und 3 BGB.

 MERKE | Es kann schwierig sein, den Behandlungswillen eines Entscheidungsunfähigen festzustellen (BT-Drucksache 16/8442, 12). Kann nicht festgestellt werden, dass dessen Wille darauf gerichtet ist, eine ärztliche Maßnahme durchzuführen, nichteineinzuleiten oder zu beenden, gebietet es das hohe Rechtsgut auf Leben, entsprechend dem Wohl des Betroffenen zu entscheiden und dem Schutz seines Lebens Vorrang einzuräumen (BT-Drucksache 16/8442, 16).

Der Patient wird vor einem Missbrauch durch den Bevollmächtigten dadurch geschützt, dass sich Arzt und Betreuer wechselseitig kontrollieren. Dritte, z. B. der Ehegatte des Betreuten, können aufgrund des Amtsermittlungsprinzips jederzeit eine betreuungsgerichtliche Kontrolle in Gang setzen (BGH, a.a.O.). 

 

Ziel der §§ 1901a, b, 1904 BGB ist, dass der Betroffene privatautonom Fragen entscheidet, die sich bei ärztlichen Maßnahmen zu einem Zeitpunkt stellen, in dem er sie nicht mehr entscheiden kann. Dafür gibt es die Patientenverfügung und die Vollmacht. Ist letztere wirksam, befasst sich das Betreuungsgericht nur mit Konflikten zwischen Bevollmächtigtem und Arzt und nimmt sonst nur eine Missbrauchskontrolle vor. Dies gilt auch bei der Frage, ob es der Kontrollbetreuung bedarf. Sonst würde die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen über den Umweg der Kontrollbetreuung wieder entwertet. Daher darf ein Kontrollbetreuer erst bestellt werden, wenn der Bevollmächtigte sich offenkundig über dessen Willen hinwegsetzen würde. Das ist bei Einvernehmen zwischen dem Bevollmächtigten und dem Arzt selten. 

MERKE | Bedeutsam ist, wie verlässlich der Wille des Betroffenen ermittelt werden kann und inwieweit seine Äußerungen zu werten sind. Zu beachten ist, ob er die Bindungswirkung der Äußerung für den Bevollmächtigten eingeschränkt hat.

 

Es liegt keine bindende Patientenverfügung der B vor 

Dass die T2 sich so über den Willen der B hinwegsetzt, ist nicht ersichtlich. Die B hat keine Patientenverfügung i. S. des § 1901a Abs. 1 S. 1 BGB erstellt. Allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist, reichen nicht.

Die Anforderungen an die Bestimmtheit dürfen aber auch nicht überspannt werden. Der Betroffene muss nur umschreibend festlegen, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Er muss nicht seine eigene Biografie als Patient vorausahnen und die künftigen Fortschritte in der Medizin vorwegnehmend berücksichtigen (BGH FamRZ 14, 1909). Die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, ist aber keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung (Palandt/Götz, a.a.O., § 1901a Rn. 5). Es werden auch keine bestimmten ärztlichen Maßnahmen genannt oder auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen Bezug genommen, um sie zu konkretisieren. Die notarielle Vollmacht bezeichnet mit einer „zum Tode führenden Krankheit“ eine bei der B nicht vorliegende Behandlungssituation. Der schwere Dauerschaden des Gehirns ist so wenig präzise, dass er keinen Rückschluss auf einen gegen konkrete Behandlungsmaßnahmen gerichteten Willen der B erlaubt.

Die T2 hat bei der Ermittlung von auf den Abbruch oder die Fortsetzung der künstlichen Ernährung bezogenen Behandlungswünschen bzw. des mutmaßlichen Willens der B (§ 1901a Abs. 2 BGB) keine eine Kontrollbetreuung rechtfertigenden Pflichtverstöße begangen. Insbesondere ist sie ihrer Pflicht nachgekommen, die ärztliche Maßnahme mit der Ärztin zu erörtern. Feststellungen dazu, ob die T2 auch nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen der B Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, liegen zwar nicht vor. Ein Verstoß gegen diese Soll-Vorschrift führt aber nicht zur Rechtswidrigkeit der (Nicht-)Einwilligung des Bevollmächtigten (MüKo/Schwab, BGB, 6. Aufl., § 1901b Rn. 9). Zudem erlegt die „Patientenverfügung“ der T2 vorliegend nur eine Absprache mit der Ärztin auf (vgl. MüKo/Schwab, a.a.O.,§ 1901a Rn. 57).

Behandlungswunsch des Betroffenen beachten

Ein auf den Abbruch der künstlichen Ernährung gerichteter Behandlungswunsch der B i. S. d. § 1901a Abs. 2 BGB ist nicht festgestellt. Einen solchen Behandlungswunsch können alle Äußerungen darstellen, die Festlegungen für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation enthalten, aber den Anforderungen an eine Patientenverfügung i. S. d.§ 1901a Abs. 1 BGB nicht genügen, etwa weil sie nicht schriftlich abgefasst wurden, keine antizipierenden Entscheidungen treffen oder von einem Minderjährigen verfasst wurden. Auch eine Patientenverfügung, die jedoch nicht sicher auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation des Betroffenen passt und deshalb nicht unmittelbar wirkt, kann als Behandlungswunsch berücksichtigt werden. 

Behandlungswünsche sind insbesondere aussagekräftig, wenn sie in Ansehung der Erkrankung zeitnah geäußert worden sind, konkrete Bezüge zur aktuellen Behandlungssituation aufweisen und die Zielvorstellungen des Patienten erkennen lassen. An die Behandlungswünsche des Betroffenen ist der Bevollmächtigte nach § 1901a Abs. 2 und 3 BGB gebunden (BGH FamRZ 14, 1909). Für die Annahme eines Behandlungswunsches ist ein mit einer Patientenverfügung vergleichbares Maß an Bestimmtheit zu verlangen. Wann eine Maßnahme hinreichend bestimmt benannt ist, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Ebenso wie eine schriftliche Patientenverfügung sind auch mündliche Äußerungen des Betroffenen auslegungsfähig (BGH, a.a.O.).

Abstellen auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen

Dass der mutmaßliche Wille der B eindeutig auf den Abbruch der künstlichen Ernährung gerichtet wäre, ist nicht feststellbar. Auf den mutmaßlichen Willen ist abzustellen, wenn sich sein auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation bezogener Wille nicht feststellen lässt. Der mutmaßliche Wille ist anhand konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln, insbesondere anhand früherer Äußerungen (die jedoch keinen Bezug zur aktuellen Lebens- und Behandlungssituation aufweisen), ethischer oder religiöser Überzeugungen und sonstiger persönlicher Wertvorstellungen des Betroffenen, § 1901a Abs. 2 S. 2 und 3 BGB. 

MERKE | Der Bevollmächtigte stellt eine These auf, wie sich der Betroffene selbst in der konkreten Situation entschieden hätte, wenn er noch über sich selbst bestimmen könnte (BGH FamRZ 14, 1909).

 

Die B hat der künstlichen Ernährung zu der Zeit, als sie noch kommunikationsfähig war, nicht widersprochen. Nach dem Text der privatschriftlichen Vollmacht hat sie ihren in der „Patientenverfügung“ geäußerten Willen nur in den Entscheidungsprozess eingebracht, woraus eine nur eingeschränkte Bindung und ein weiter Ermessensspielraum der T2 bei der mit der Ärztin zu findenden Entscheidung folgen. Zudem lässt die „Patientenverfügung“ mit der Anknüpfung an die „Erhaltung eines erträglichen Lebens“ und an die „angemessenen Möglichkeiten“ sowie mit dem unscharfen Begriff des „schweren“ Dauerschadens einen weiten Interpretationsspielraum. Dass die T2 diesen nur hätte ausfüllen dürfen, um die künstliche Ernährung abzubrechen, ist nicht ersichtlich.

Relevanz für die Praxis

Die Kontrollbetreuung muss erforderlich sein, § 1896 Abs. 2 S. 1 BGB. Notwendig ist der konkrete, durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan wird. Es muss zu befürchten sein, dass sonst das Wohl des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erheblich verletzt wird. Bei der Entscheidung bezüglich lebensverlängernder Maßnahmen muss der Bevollmächtigte sich offenkundig über den Willen des Betroffenen hinwegsetzen. Dieser kann sich aus einer bindenden Patientenverfügung, aus dem Behandlungswunsch des Betroffenen oder aus dessen mutmaßlichen Willen ergeben.

Im Übrigen weist der BGH auf Folgendes hin: Besteht zwischen dem Bevollmächtigten und dem Arzt Einvernehmen darüber, welche Vorgehensweise dem Willen des Betroffenen nach § 1901a Abs. 1 und 2 BGB entspricht, braucht selbst eine Maßnahme i. S. d. § 1904 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB nicht gerichtlich genehmigt zu werden, § 1904 Abs. 4 und Abs. 5 S. 1 BGB. Einen Antrag, die Einwilligung in den Abbruch etwa einer künstlichen Ernährung zu genehmigen, müsste das Betreuungsgericht ohne weitere Ermittlungen ablehnen und ein sog. Negativattest erteilen (BGH FamRZ 14, 1909). 

Quelle: Erbrecht effektiv, IWW Verlag, Ausgabe 10/2016

Veröffentlicht: 2016-05-09 19:06:49

(ErbR des Ehe – und des Lebenspartners nach dem Lebenspartnergesetz)

Der überlebende Ehepartner ist neben den Verwandten des Erblassers gesetzlicher Miterbe nach § 1931 BGB. Dieses Erbrecht steht sozusagen neben den Erbordnungen. Die Teilhabequote des Ehepartners ist unterschiedlich hoch, je nachdem, neben welchen Verwandten des verstorbenen Ehepartners er erbt.

Außerdem hängt die Teilhabequote des Ehepartners zusätzlich davon ab, in welchem Güterstand er mit seinem verstorbenen Ehepartner gelebt hat. Die Eheleute leben immer dann im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch einen notariellen Ehevertrag eine Abweichung wie etwa in die Gütertrennung vereinbart haben.

Grundsätzliche Erbquote:

Neben den Abkömmlingen des Verstorbenen erhält der überlebende Ehepartner ¼, neben den Verwandten der zweiten Ordnung ½ der Erbschaft (§ 1931 Abs. 1 BGB). Nur wenn weder Verwandte der ersten noch der zweiten Ordnung noch Großeltern des Erblassers vorhanden sind, erbt der Ehepartner alles (§ 1931 Abs. 2 BGB).

Aber:  

Bei Zugewinngewinngemeinschaft erhält der überlebende Ehepartner zusätzlich das sogenannte güterrechtliche ¼  gemäß § 1371 Abs. 1 BGB.

Der Gesetzgeber unterstellt hierbei einen Zugewinn in der Ehe, der gegenüber dem Ehepartner im Scheidungsfall nach konkreter Berechnung und im Erbfall pauschal mit ¼  auszugleichen ist –  unabhängig davon, ob tatsächlich ein Zugewinn entstanden ist oder – wie häufig – nicht oder allenfalls “umgekehrt”.

Hieraus, aus der Summe des erbrechtlichen ¼ nach § 1931 Abs. 1 BGB und des güterrechtlichen ¼ nach § 1371 Abs. 1 BGB, entsteht die Erbquote des Ehepartners von ½.

Dies führt zu folgendem:  

Neben den Verwandten der zweiten Ordnung erhält der Überlebende schon als erbrechtliche Quote ½ der Erbschaft, hinzu kommt ¼ als güterrechtliche Quote mit der Folge, dass er neben den Eltern des verstorbenen Partners, wenn die Ehe kinderlos ist, ¾ der Erbschaft erhält.

Anders ist die Situation bei Gütertrennung: 

Hier fällt grundsätzlich das güterrechtliche ¼ weg, weil dieses eben die Zugewinngemeinschaft voraussetzt, die durch die Gütertrennung ja gerade beseitigt wird. Der Ehepartner erhält also grundsätzlich nur ein (erbrechtliches) ¼  des Nachlasses.

Aber:

Hinterläßt der Erblasser ein oder zwei Kinder, erben diese mit dem überlebenden Ehepartner zu gleichen Teilen. Bei einem Kind also je ½, bei zwei Kindern also je 1/3  (die Erbquote des Ehepartners erhöht sich also von ¼ auf ½ bei 1 Kind und von ¼ auf 1/3 bei 2 Kindern). Ab 3 Kindern und mehr bleibt es bei der ¼ Erbrechtsquote des überlebenden Ehepartners.

Außerdem:

Der Ehepartner erhält den sogenannten gesetzlichen Voraus, es handelt sich hier um ein gesetzliches Vermächtnis, mit dem die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände dem Ehepartner – allerdings nur bei gesetzlicher Erbfolge – zugeordnet werden vor allen anderen Erben. Dieser Begriff des Voraus ist weit zu verstehen:

Hierzu rechnet man neben den Möbeln und Elektrogeräten wie Kühlschrank, Gefriertruhe, Waschmaschine, Fernsehapparat usw. auch wertvollen Hausrat wie etwa Teppiche, Bilder und das gemeinsam genutzte Auto – nicht aber der Schmuck des Erblassers! Eingeschränkt wird dieser gesetzliche Voraus dann, wenn der Ehepartner, wie häufig, neben den Kindern des Erblassers erbt. Dann erhält er nur als Voraus, was er für die Führung eines angemessenen Haushalts benötigt.

Achtung Lebenspartnerschaft:

Für Lebenspartner nach dem Lebenspartnergesetz gilt das Ehepartnererbrecht 1:1, nachdem früher der überlebende Lebenspartner das güterrechtliche ¼ nicht erhielt.

Veröffentlicht: 2016-04-04 13:54:54

Einschneidende Änderungen

Ab August 2015 gilt die europäische Erbrechtsverordnung (ErbRVO). Die wichtigsten Änderungen für das nationale Erbrecht, also auch das deutsche:

  • Künftig keine Differenzierung mehr zwischen beweglichem und unbeweglichem Nachlass (Nachlasseinheit, Art. 21 ErbRVO).
  • Aufgabe des Staatsangehörigkeitsprinzips – angeknüpft wird an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers (Art. 21 ErbRVO).
  • Rechtswahlmöglicheit: Der Testator kann in einer letztwilligen Verfügung sein Heimatrecht wählen!
  • Neu: Europäisches Nachlasszeugnis (der europäische Erbschein).

Die Erbrechtsverordnung gilt für die Rechtsnachfolge von Todes wegen. Die europäische Erbrechtsverordnung wird voraussichtlich im August 2015 in Kraft treten. Sie bringt einschneidende Änderungen für das jeweilige nationale Erbrecht der EU-Mitgliedstaaten mit sich. Künftig, d. h. spätestens ab August 2015, wird das sogenannte Staatsangehörigkeitsprinzip aufgegeben. Welches Erbrecht gilt, richtet sich nur noch dem letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort. Dabei definiert die Erbrechtsverordnung nicht, was unter gewöhnlichem Aufenthaltsort zu verstehen ist.

Bisheriges Erbrecht

Das deutsche Erbrecht knüpfte – wie etwa auch das spanische – allein an die Staatsangehörigkeit an. Das bedeutet (noch): Besitzt ein Deutscher ein Haus in Spanien, wird dieses Haus nach deutschem Erbrecht vererbt. Besitzt ein Spanier ein Haus in Deutschland, wird dieses Haus nach spanischem Erbrecht vererbt.

Anders ist dies etwa in Frankreich, wo das sogenannte Belegenheitsprinizip gilt: Die Eigentumswohnung in Paris, die einem Deutschen gehört, wird nach französischem Erbrecht (!) vererbt. Die gesetzliche Erbfolge in Frankreich: Die Kinder erben alles, der Ehegatte hat ein Nießbrauchsrecht am gesamten Nachlass.

Künftiges Erbrecht

Es gilt grundsätzlich das Erbrecht des Staates, in dem der Erblasser zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Dies ist äußerst problemtisch in den sogenannten Auslandsfällen (Grenzgänger, zeitlich begrenzter Auslandsaufenthalt, „Mallorca-Rentner“ und Gefängnisaufenthalt). So können z. B. Ehegattentestamente und Erbverträge unwirksam sein. So kennt etwa Italien kein gemeinsames Testament. Ziehen deutsche Eheleute nach Italien und versterben beide dort, entfaltet das vorher in Deutschland errichtete gemeinsame Ehegattentestament keine Wirkungen – es wird von der italienischen Erbrechtsordnung nicht anerkannt! Dies führt zur gesetzlichen Erbfolge – jedoch nicht zur deutschen, sondern zur italienischen!

Mit der Anknüpfung an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt ergibt sich das Problem der Wandelbarkeit des anzuwendenden Erbrechts. Das Erbrecht kann im Laufe des Lebens des Erblassers mehrfach wechseln, ohne dass es für die Beteiligten erkennbar oder ihnen bewußt ist.

Lösung

Der Erblasser kann (und sollte!) durch eine ausdrückliche Erklärung in einer Verfügung von Todes wegen seine gesamte Erbfolge dem Recht des Staates unterstellen, dem er angehört, Art. 22 ErbRVO (Heimatrecht zur Zeit der Rechtswahl). Ich verwende deswegen seit August 2012 folgende Eingangsformulierung in allen Testamenten:

„Wir unterstellen jede erbrechtliche (gesetzliche und testamentarische) Nachfolge nach einem jeden von uns, unabhängig von dem jeweiligen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt des Versterbens, dem Deutschen Erbrecht (vorbeugende Rechtswahl gemäß Art. 83 Abs. 2 EU-ErbRVO).“

Veröffentlicht: 2016-03-02 14:46:14

Gesetzliches Erbrecht (Verwandtenerbrecht)

Die Erbenordnung

Bei der gesetzlichen Erbfolge werden die potenziellen Erben nach einer genauen Ordnung bestimmt. Dabei geht es um das verwandtschaftliche Verhältnis zum Erblasser, das sich aus der Abstammung herleitet. Für Ehegatten und eingetragene Lebensgemeinschaften gibt es ebenfalls ein gesetzliches Erbrecht. Verwandt ist derjenige mit dem Erblasser, der von ihm selbst abstammt (Kind, Enkelkind, Urenkel etc.) oder von derselben dritten Person stammt (Eltern, Großeltern, Geschwister, Tante, Nichte etc.).

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Bundesbank wurden 2011 in Deutschland 233 Milliarden Euro vererbt. Und die Tendenz ist steigend. Jeder fünfte vererbte Nachlass beträgt mehr als 100.000 Euro. Vor allem für Unternehmer ist es wichtig, über ein wirksames Testament zu verfügen. Ansonsten tritt die gesetzliche Erbfolge ein, die fast nie den Interessen des Erblassers entspricht.
 

Gesetzliches Erbrecht I (Verwandtenerbrecht)

Ist kein Erbe bestimmt, tritt gesetzliche Erbfolge ein - und zwar auch dann, wenn eine privatschriftliche Erbenbestimmung etwa formnichtig ist, weil sie nicht eigenhändig geschrieben wurde.

Das Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches ist im wesentlichen ein Verwandtenerbrecht. Hinzu kommt das – ebenfalls gesetzliche – Ehegattenerbrecht. Das Verwandtenerbrecht ist germanisch-rechtlichen Ursprungs nach dem alten deutsch-rechtlichen Grundsatz  „Das Gut rinnt wie das Blut“. Die Verwandtschaft teilt sich erbrechtlich auf in Verwandte der geraden Linie und Verwandte der Seitenlinie.

Dabei denkt das gesetzliche Erbrecht immer vertikal, also einmal nach unten (Abkömmlinge und deren Abkömmlinge, also aus Sicht des Erblassers die Enkel); und umgekehrt nach oben, wenn nach unten keine Abkömmlinge vorhanden sind. So sind gesetzliche Erben des Ehepartners einer kinderlosen Ehe mit ¼ seine Eltern, aus Sicht der überlebenden Ehefrau also die Schwiegereltern zu ¼, ersatzweise die Schwäger.

Die gesetzliche Erbfolge regelt, dass die niedrigere Ordnung Vorrang hat vor der nächsthöheren. Das bedeutet, dass ein einziger Erbe der 1. Ordnung alle weiteren Erben ausschlägt.

Hinterlässt beispielsweise der Verstorbene einen Sohn und drei Enkel – Kinder des Sohnes - , so erbt sein Sohn alles und die Enkel gehen leer aus. Aber: Ist ein zweiter Sohn des Erblassers vorverstorben und hatte Kinder, treten diese (vertikal!) an die Stelle des Vorverstorbenen, erben also die andere Hälfte  - neben ihrem Onkel – zu unter sich gleichen Teilen. Ausnahme: Das Ehegattenerbrecht. Die Verteilung des Erbes erfolgt in den einzelnen Ordnungen unterschiedlich:

In der 1. Ordnung bilden die Erben einen Stamm. Hinterlässt der Verstorbene beispielsweise drei Kinder, bilden diese drei Stämme, die jeweils zu gleichen Teilen erben. Ist eines dieser Kinder bereits verstorben, so rücken dessen Kinder auf den Erbteil nach und teilen sich ein Drittel.

In der 2. und 3. Ordnung gilt das sog. „Erbrecht nach Linie“. Eltern und Großeltern erben vorrangig und schließen Bruder und Schwester oder Tante und Onkel aus. Erben der 4. Ordnung treten selten auf. Häufig werden gar keine Erben gefunden. Sollte doch noch entfernte Verwandtschaft vorhanden sein, erben die Abkommen mit dem nächsten Verwandtschaftsgrad.

Ist trotz Nachforschungen keine Erbe zu finden, dann erbt der Staat (der Finanzminister des Bundeslandes). Der Staat erbt auch dann, wenn Nachkommen das Erbe ausschlagen, da beispielsweise die Schulden das Vermögen übersteigen.