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Herzlich willkommen auf der Internetseite unserer Kanzlei! Als Notar und Fachanwalt bin ich Spezialist für Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Mediation.

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Rechtliche Beratung beruht vor allem auf Kompetenz und Vertrauen. Seit 1986 begleite ich Unternehmen, Verbände und Privatpersonen vor allem aus Hagen, Südwestfalen und dem Ruhrgebiet bei der Lösung ihrer rechtlichen Probleme, Konflikte und Gestaltungsüberlegungen. Ihre persönliche und individuelle Beratung steht im Mittelpunkt meiner rechtlichen Dienstleistung. Auch Termine in den Abendstunden oder bei Ihnen sind möglich. Mit vielen Mandanten arbeite ich seit langem vertrauensvoll zusammen. Sie schätzen meine Fachkompetenz, Erfahrung, verständnisvolle Beratung und Durchsetzungskraft vor Gericht. Interesse? Ich freue mich auf Ihren Kontakt! Lesen Sie die aktuellsten Themenbeiträge, die regelmäßig zu meinen fachlichen Schwerpunkten erscheinen oder nutzen Sie weitere Serviceangebote:
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„ Als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten hat der Rechtsanwalt seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern .“ (§ 1 Abs. 3 Berufsordnung der Rechtsanwälte)

Deutsch-italienische Rechtsberatung zweisprachig mit Rechtsanwalt / Avvocato Dr. Filippo Cariglino

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Aktuelle Beiträge

Veröffentlicht: 2017-11-23 11:34:12

Auch wenn sich auf meiner Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Ich empfehle Ihnen daher, meine günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur € 190 plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis € 226,10 oder €  249,90 ). Sparen Sie nicht an der falschen Stelle. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. <br>Übrigens: Bei einer Erstberatung durch mich erhalten Sie ausführliche Unterlagen zur Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung mit Erläuterungen, Mustern und Flyern kostenlos.

Veröffentlicht: 2017-11-22 12:29:59

Die Beliebtheit des Berliner Testaments bei Eheleuten ist ungebrochen. Wird es mit einem „Supervermächtnis“ ergänzt, können offene Flanken bei der Erbschaftsteuer und beim Pflichtteil geschützt werden.

Der Klassiker für Eheleute – das Berliner Testament:

Seit langem ist es für Eheleute mit gemeinsamen Kindern ein Anliegen, im Todesfall den überlebenden Ehepartner testamentarisch abzusichern. Dies geschieht in der Form, dass sich die Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und das Kind/die Kinde auf den Nachlaß des Längerlebenden zu(m) Schlußerben einsetzen (Berliner Testament).

Aber: Der Pflichtteil der Kinder nach dem Erstversterbenden bedroht die Absicherung des überlebenden Ehepartners!

So beliebt und auf den ersten Blick jedenfalls einfach das Berliner Testament auch ist,  es hat erhebliche Nachteile: Die nach dem erstversterbenden Elternteil nicht erbenden Kinder können vom überlebenden Ehepartner ihren Pflichtteil verlangen. Dieser besteht in einem Geldanspruch in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils gegen den überlebenden Elternteil. Kann der überlebende Ehepartner die Zahlung aus flüssigen Mitteln nicht leisten, muss er Nachlassgegenstände unter Zeitdruck verwerten, möglicherweise auch das selbst bewohnte Familienheim. Damit ist seine Absicherung, die durch das Testament bezweckt worden ist, stark gefährdet.

Erbschaftsteuerliche Freibeträge werden nicht genutzt!

Jedem Kind steht nach dem Tod eines Elternteils ein Freibetrag von derzeit € 400.000 – wohlgemerkt nach jedem Elternteil! - zu. Wird der überlebende Ehegatte als Alleinerbe eingesetzt, verfallen diese Freibeträge nach dem erstversterbenden Elternteil. Dies führt zu schweren steuerlichen Nachteilen, wenn der Nachlass mehr wert ist als der steuerliche Freibetrag für den überlebenden Ehegatten in Höhe von derzeit € 500.000. Folge: Es fällt beim überlebenden Ehepartner Erbschaftsteuer an, die bei besserer Aufteilung hätte vermieden werden können. Das Vermögen des erstversterbenden Elternteils wird zwei Mal versteuert, nämlich beim Erwerb des überlebenden Ehepartners und, nach dessen Tod, beim Schlußerwerb der Kinder. Im zweiten Erbgang enthält der Nachlass des Letztversterbenden nämlich auch das Vermögen des vorverstorbenen Ehepartners. Auch deshalb können die Freibeträge der Kinder im Schlußerbfall unnötig überschritten werden.

Problemlösung durch das „Supervermächtnis“ – und mehr:

Gegen die Gefahren, die dem überlebenden Ehepartner durch den Pflichtteil drohen, und gegen die erbschaftsteuerlichen Nachteile gibt es ein Instrument, das viel zu selten genutzt wird: Das sogenannte Supervermächtnis. Es ist geeignet, Kinder von der Geltendmachung des Pflichtteils abzuhalten und deren Freibeträge auszuschöpfen, die sonst ungenutzt verfallen würden. Damit aber nicht genug: Das Supervermächtnis läßt den überlebenden Ehegatten bestimmen, welches Kind überhaupt etwas bekommt, was es bekommt und welchen Anteil es zu welchen Bedingungen erhält. Auch die Bestimmung des Zeitpunkts, wann das Vermächtnis erfüllt wird, kann dem überlebenden Elternteil überlassen werden – aber es sind hier steuerliche Fristen zu beachten. „Irgendwann“ gilt das Vermächtnis nicht mehr als Erwerb des Erstversterbenden, sondern aus dem Vermögen des Längerlebenden – dann sind die Freibeträge nach dem Erblasser verpufft und die zum überlebenden Elternteil angegriffen. Mit dem Supervermächtnis kann der überlebende Ehepartner auf das eigene V Versorgungsbedürfnis, die wirtschaftliche Situation in der Familie insgesamt und dann aktuell geltende steuerliche Spielregeln flexibel reagieren, die bei der Testamentserrichtung noch nicht vorhergesehen werden können.

Lockerung der Höchstpersönlichkeit der letztwilligen Verfügung

Der Erblasser muss im Testament grundsätzlich selbst bestimmen, wer wann was aus dem Nachlass erhält. Er kann diese Auswahl nicht Dritten, beispielsweise dem überlebenden Ehegatten, überlassen, § 2065 Absatz 2 BGB. Dieser Zwang kann überfordern und zu einer ungerechten Verteilung führen , gerade dann, wenn nicht vorhersehbar ist, wer sich um den Nachlass verdient macht, welches Kind sich beispielsweise um die Eltern kümmert und sie pflegt oder im Betrieb bzw. in der Gesellschaft mitarbeitet.

Beim Vermächtnis lockert das Gesetz das Prinzip, höchstpersönlich den Begünstigten im Erbfall bestimmen zu müssen, erheblich. Sind mehrere Kinder vorhanden, kann es dem überlebenden Elternteil überlassen werden, wer überhaupt etwas erhält (§ 2151 Absatz 1 BGB), welchen Anteil er von einem bestimmten Gegenstand, z. B. einem Grundstück, erhält (§ 2153 Absatz 1 BGB), wer welchen Gegenstand aus dem Nachlass erhält (§ 2154 Absatz 1 BGB) und wann das Vermächtnis erfüllt wird (§ 2181 BGB).

Der Erblasser kann sich darauf beschränken, lediglich den Zweck des Vermächtnisses (z. B. Studium, Ausbildung, Belohnung für Pflege und Versorgung) anzugeben und damit Auswahl und Höhe nach billigem Ermessen dem überlebenden Ehegatten zu überlassen.

Pflichtteilsvorsorge

Ist das Vermächtnis so gestaltet, dass ein Kind die realistische Möglichkeit sieht, deutlich mehr als den Pflichtteil zu erhalten, stellt das Supervermächtnis eine geeignete Gestaltung dar, Abkömmlinge davon abzuhalten, den Pflichtteil zu verlangen. Das Supervermächtnis wirkt auch weniger einschneidend als die Pflichtteilsstrafklausel. Die Einzelheiten richten sich nach den persönlichen Verhältnissen, auf die das Testament zugeschnitten sein muss.

Nutzung der Freibeträge

Das Vermächtnis stellt einen Erwerb vom Erblasser, also dem erstversterbenden Elternteil, dar. Anders als beim Berliner Testament erhalten die Kinder nicht erst etwas vom längerlebenden Elternteil, sondern schon etwas aus dem Nachlass des zunächst versterbenden Elternteils. Damit kann der Freibetrag zu diesem genutzt werden. Durch das Supervermächtnisses hat der überlebende Ehegatte es sogar in der Hand, wann und in welcher Höhe der Freibetrag genutzt wird. Das Vermächtnis kann dabei helfen, die steuerliche Situation optimal zu gestalten und verhindert den Anfall einer vermeidbaren Steuerbelastung.

Flexible Reaktion auf künftige Entwicklungen

Das Supervermächtnis hilft dabei, angemessen auf künftige Entwicklungen reagieren zu können. Der überlebende Elternteil kann seine Entscheidung, wer wann was bekommt, von diesen Entwicklungen abhängig machen. Zu denken ist an die Behebung einer finanziellen Notlage, in die ein Kind unverschuldet geraten ist. Das Zweckvermächtnis kann aber auch Ansporn zu Wohlverhalten sein, um sich das Vermächtnis zu „verdienen“.

Ergebnis

Das Erbrecht  stellt dem Erblasser mit dem Vermächtnis einen Instrumentenbaukasten zur Verfügung, der, vor allem mit dem Supervermächtnis, die Nachteile des starren Berliner Testaments auffängt. Ehepartner sollten die Vorteile des Supervermächtnisses unbedingt nutzen.

Veröffentlicht: 2017-10-30 12:21:02

Von „Berliner Testament“ spricht man, wenn die Ehepartner ein gemeinschaftliches Testament erstellen (§§ 2265–2272 BGB) und darin folgende Regelung treffen: Sie setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen darüber hinaus als Erben des Längstlebenden von ihnen – sog. Schlusserben - einen Dritten, meistens die Kinder. Sie weichen damit von der gesetzlichen Erbfolge ab, bei der der überlebende Ehepartner nur die Hälfte des Nachlasses des verstorbenen Ehepartners erbt und die andere Hälfte unter den Kindern aufgeteilt wird.

Vorteile des Berliner Testaments

Das Berliner Testament stärkt die Rolle des überlebenden Ehepartners gegenüber den Kindern. Stirbt der erste Elternteil, z.B. der Vater, erhalten die Kinder dessen Erbe erst, nachdem auch die zunächst erbende Mutter verstorben ist. Das kann aus verschiedenen Gründen vorteilhaft sein. So wird eine konfliktanfällige Erbengemeinschaft des überlebenden Ehepartners  mit den Kindern vermieden, etwa um eine selbstbewohnte Immobilie. Auch Konstellationen mit Kindern aus vorherigen Partnerschaften können so berücksichtigt werden. Andererseits bleiben die steuerlichen Freibeträge der Kinder nach dem ersten Elternteil ( je Kind immerhin € 400.000.- ) ungenutzt. Deswegen sollte das Berliner Testament, um dem überlebenden Ehepartner alle steuerlichen Reaktionsmöglichkeiten offen zu halten, immer mit einem sog. „Supervermächtnis“ kombiniert werden, mit dem der überlebende Ehepartner den Kindern von ihm auszugestaltende Vermächtnisse des Erstversterbenden erfüllt, die steuerlich als Erwerb von Todes wegen des Erstversterbenden gewertet werden und dadurch die Steuerfreibeträge der Kinder ausnutzen können.

Zwei Gestaltungsmöglichkeiten

>  Vollerbschaft des längstlebenden Ehegatten: Hier verschmilzt die Vermögensmasse des Erblassers mit dem Eigenvermögen des überlebenden Ehepartners  (Einheitslösung). Daher hat der erbende Ehepartner bereits zu Lebzeiten die volle Verfügung über die (ehemalige) Vermögensmasse des Erblassers und kann damit frei Rechtsgeschäfte tätigen, einschließlich Verkauf und Schenkung. Lediglich für den Todesfall darf keine Verfügung gegen die im gemeinschaftlichen Testament begünstigten Kinder getroffen werden. Die Kinder erhalten im zweiten Erbfall das, was vom Erbe des Erstverstorbenen übrig ist, und den Nachlaß des Längstlebenden. Im Zweifel wird angenommen, dass Vollerbschaft beabsichtigt war (§ 2269 I BGB).

>  Vorerbschaft des längstlebenden Ehepartners: Hier bleibt die Vermögensmasse des Erblassers getrennt bestehen (Trennungslösung). Der überlebende Ehepartner ist lediglich Vorerbe und als solcher eine Art Treuhänder (s. §§ 2100 ff. BGB). Die Kinder (Nacherben) erwerben zunächst ein vererbliches Anwartschaftsrecht und erhalten das Vermögen des Erblassers, wenn der Vorerbe stirbt. Der Vorerbe darf nur, wenn er von den gesetzlichen Beschränkungen befreit wird  im Testament, über die Nachlassgegenstände verfügen,  sie also belasten oder verkaufen, aber niemals  verschenken.

Vom gesetzlichen Schenkungsverbot kann nicht befreit werden!

Ohne Befreiung darf der Vorerbe nur die Erträge des Nachlasses für sich nutzen, z.B. Mieten oder Zinsen daraus ziehen, nicht aber die Substanz angreifen.

Auch sonst gibt es Beschränkungen, um den Nachlass für die Kinder zu sichern. Die Trennungslösung ist komplex in der rechtlichen Gestaltung und gelingt dem Laien nicht.

 > Form und Bindungswirkung

Das Berliner Testament muß  als gemeinschaftliches Testament ebenso eigenhändig ( komplett handschriftlich) verfasst werden wie ein Einzeltestament. Es reicht aber aus, wenn einer der beiden Ehegatten die Erklärung eigenhändig mitunterzeichnet (§ 2267 BGB). Wechselbezügliche Verfügungen sind  zu Lebzeiten gemeinsam immer abänderbar und auch einseitig frei widerruflich. Der einseitige Widerruf muß allerdings notariell beurkundet und die Urkunde muß  in sog. Ausfertigung dem  anderen Ehepartner zugestellt werden.

Die Ehegatten können nicht ausschließen, dass die Kinder beim ersten Erbfall ihren Pflichtteil gegenüber dem längstlebenden Elternteil geltend machen, also 50 % dessen, was ihnen bei gesetzlicher Erbfolge zustünde.

Dies kann nur erschwert werden durch eine Klausel dahin, daß das Kind, das den Pflichtteil  gegen den Willen des überlebenden Elternteils geltend macht, gerade nicht mehr Schlußerbe ist, also auch nach dem Tod des längstlebenden Elternteils nur den Pflichtteil erhält. Auch können  über Vorausvermächtnisse bestimmte Nachlassgegenstände, zum Beispiel ein Betrieb oder eine bestimmte Immobilie, nach dem Tod des Längstlebenden einem bestimmten Kind zufallen .

Bei der Entscheidung „Berliner Testament ja oder nein?“ kommt es auf die individuelle Familien- und Vermögenskonstellation an. Erbschaftsteuerfragen spielen dabei eine ganz große Rolle ( Stichwort „Supervermächtnis“). Beide Ehepartner müssen die Szenarien verstehen, bewerten und sich einig sein. Aufgrund der Komplexität empfiehlt es sich, einen Fachanwalt für Erbrecht un/oder  im Erbrecht erfahrenen Notar hinzuzuziehen. Fehler, die dem Laien nahezu zwangsläufig unterlaufen und häufig große Gerechtigkeitslücken reißen,  sind nicht mehr korrigierbar!

Veröffentlicht: 2017-09-01 15:53:10

Portrait der Kanzlei Dr. Andreas Lohmeyer im Unternehmertum Südwestfalen. 

->> pdf-Datei des Artikels laden.

Veröffentlicht: 2017-08-21 13:52:07

1) Es reicht doch die gesetzliche Erbfolge, ein Testament oder einen Erbvertrag brauche ich nicht!?

Doch; das gesetzliche Erbrecht ist vor allem ein Verwandtenerbrecht und entspricht den familiären, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen und dem Selbstverständnis unserer sozialen Wirklichkeit ganz selten. Auch muss in der Praxis die außerordentlich konfliktträchtige, meist den Familienfrieden zerstörende Erbengemeinschaft vermieden werden.

2) Es reicht doch aus, wenn ich das Testament über den PC schreibe und unterschreibe!?

Nein; es muss vollständig eigenhändig, d. h. mit jedem Wort handschriftlich eigenhändig verfasst, möglichst mit Ort und Datum versehen und unbedingt auch eigenhändig unterschrieben sein - oder es wird notariell beurkundet.

3) Mein Ehepartner erbt alles, wenn ich sterbe!?

Nein; nach der gesetzlichen Erbfolge entsteht bei einem kinderlosen Ehepaar eine Erbengemeinschaft zwischen dem überlebenden Ehegatten und dessen Schwiegereltern oder dessen Schwägern, bei einem Ehepaar mit Kindern eine Erbengemeinschaft aus dem überlebenden Ehegatten und den Kindern. Nur wenn sowohl die Eltern – bzw. Großeltern vorverstorben als auch keine Kinder vorhanden sind, erbt der überlebende Ehegatte alles.

4) Der Güterstand der Ehegatten spielt erbrechtlich keine Rolle!?

Doch; ist in einem Ehevertrag Gütertrennung vereinbart (ein häufiger Kunstfehler), hängt die Höhe der Erbquote des überlebenden Ehegatten von der Zahl der miterbenden Kinder ab; nur im Güterstand der Zugewinngemeinschaft erhält der überlebende Ehegatte vor allen anderen Erben zusätzlich ¼ vom Nachlass.

5) Mit rechtskräftiger Scheidung ist der frühere Ehepartner erbrechtlich ausgeschaltet!?

Grundsätzlich ja; jedoch: wird der geschiedene Ehepartner von einem ehelichen Kind beerbt und verstirbt danach das Kind, wird der andere überlebende geschiedene Ehepartner gesetzlicher Erbe, des Kindes! Hier wird ein sogenanntes „Geschiedenen-Testament“ benötigt.

6) Jeder gesetzliche Erbe kann durch Testament komplett von der Teilhabe am Nachlaß ausgeschlossen werden!?

Nein: Gehört er zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten (Ehepartner, Kinder, Eltern), besitzt er das sog. Pflichtteilsrecht (Anspruch in Geld), das nur unter ganz extremen Voraussetzungen (Straftaten gegen den Erblasser) entzogen werden kann.

7) Geschwister haben ein Pflichtteilsrecht!?

Nein; pflichtteilsberechtigt sind nur Ehepartner, Kinder und, wenn keine Kinder vorhanden sind, die Eltern des Erblassers.

8) Schenkungen zu Lebzeiten sind auf Pflichtteilsansprüche anzurechnen!?

Nein; die Anrechnung erfolgt nur dann, wenn sie bei der Schenkung bestimmt, also im Schenkungsvertrag vereinbart wird. Später kann dies nur im Einvernehmen geschehen, jedoch nicht mehr einseitig, insbesondere nicht in einem Testament.

9) Die Erbengemeinschaft ist doch kein Problem!?

Doch; das Gesetz geht – fälschlich – von einer friedlichen, einvernehmlichen Lösung aus. Tatsächlich enthält die Erbengemeinschaft als Zwangsgemeinschaft ein unglaubliches Streit- potential. Meistens wird nicht nur der der Nachlass, sondern auch der Familienfriede durch langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen und z.B. die Zwangsversteigerung von Immobilien zerschlagen.

10) Der Pflichtteilsanspruch besteht schon zu Lebzeiten!?

Nein; er entsteht erst mit dem Tod des Erblassers, wenn der privilegierte gesetzliche Erbe ganz oder teilweise enterbt ist. Vor dem Tod bestehen auch noch keine Auskunftsrechte.