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Ihr Rechtsanwalt und Notar in Hagen

Herzlich willkommen auf der Internetseite unserer Kanzlei! Als Notar und Fachanwalt bin ich Spezialist für Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Mediation.

Beratung steht im Mittelpunkt.
Rechtliche Beratung beruht vor allem auf Kompetenz und Vertrauen. Seit 1986 begleite ich Unternehmen, Verbände und Privatpersonen vor allem aus Hagen, Südwestfalen und dem Ruhrgebiet bei der Lösung ihrer rechtlichen Probleme, Konflikte und Gestaltungsüberlegungen. Ihre persönliche und individuelle Beratung steht im Mittelpunkt meiner rechtlichen Dienstleistung. Auch Termine in den Abendstunden oder bei Ihnen sind möglich. Mit vielen Mandanten arbeite ich seit langem vertrauensvoll zusammen. Sie schätzen meine Fachkompetenz, Erfahrung, verständnisvolle Beratung und Durchsetzungskraft vor Gericht. Interesse? Ich freue mich auf Ihren Kontakt! Lesen Sie die aktuellsten Themenbeiträge, die regelmäßig zu meinen fachlichen Schwerpunkten erscheinen oder nutzen Sie weitere Serviceangebote:
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Rechtsanwaltskammer Castrovillari
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Ihr Berater und Vertreter in Rechtsangelegenheiten
„ Als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten hat der Rechtsanwalt seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern .“ (§ 1 Abs. 3 Berufsordnung der Rechtsanwälte)

Deutsch-italienische Rechtsberatung zweisprachig mit Rechtsanwalt / Avvocato Dr. Filippo Cariglino

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Aktuelle Beiträge

Veröffentlicht: 2017-07-27 11:54:12

Auch wenn sich auf meiner Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Ich empfehle Ihnen daher, meine günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur € 190 plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis € 226,10 oder €  249,90 ). Sparen Sie nicht an der falschen Stelle. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. <br>Übrigens: Bei einer Erstberatung durch mich erhalten Sie ausführliche Unterlagen zur Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung mit Erläuterungen, Mustern und Flyern kostenlos.

Veröffentlicht: 2017-07-27 11:52:15

Schon seit 2012 gibt es ein zentrales Testamentsregister

Seit dem 1.1.2012 betreibt die Bundesnotarkammer das Zentrale Testamentsregister für Deutschland. Das Register dient dem Auffinden von amtlich verwahrten erbfolgerelevanten Urkunden, damit das Nachlassgericht im Sterbefall schnell und vor allem richtig entscheiden kann.

In das Testamentsregister werden nur Verwahrangaben von für die Erbfolge relevanten Urkunden aufgenommen. Registriert werden können dabei nur notarielle Urkunden und solche eigenhändigen Testamente, die in die besondere amtliche Verwahrung verbracht worden sind. Erbfolgerelevant sind Verfügungen von Todes wegen (Testamente und Erbverträge) und sonstige notarielle Urkunden, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie die Erbfolge beeinflussen. Dazu können z. B. Eheverträge, Zuwendungsverzichts- und Erbverzichtsverträge sowie notarielle Rücktritts- und Anfechtungserklärungen von Verfügungen von Todes wegen gehören. 

Achtung: Pflichtteilsverzichtsverträge werden nicht registriert, obwohl sie im Erbfall von ganz großer Bedeutung sind!

Nicht gespeichert wird der Inhalt von erbfolgerelevanten Urkunden. Diese werden auch nicht bei der Bundesnotarkammer hinterlegt. 

Die Registrierung von amtlich verwahrten und notariell beurkundeten erbfolgerelevanten Urkunden ist verpflichtend. Anders als beim Zentralen Vorsorgeregister ist es nicht nur zu empfehlen, eine Registrierung vorzunehmen, sondern gesetzlich vorgeschrieben.

Die Registrierung erfolgt in der Regel durch den Notar. Bei eigenhändigen Testamenten, die in die besondere amtliche Verwahrung verbracht werden, ist das Amtsgericht meldepflichtig. Notare und Gerichte sind über besonders gesicherte Verbindungen des Justiz- und Notarnetzes mit der Registerbehörde verbunden. Die Registrierung erfolgt ausschließlich elektronisch.

Notare und Gerichte können das Zentrale Testamentsregister im Rahmen ihrer hoheitlichen Aufgabenerfüllung jederzeit elektronisch abfragen, um erbfolgerelevante Urkunden zu ermitteln. Dies kann insbesondere sinnvoll sein, wenn im Zuge der Errichtung einer Verfügung von Todes wegen festgestellt werden muss, ob bereits Beschränkungen der Testierfreiheit bestehen. In Erbscheinsverfahren kann durch die Registerabfrage nach Urkunden gesucht werden, und zwar unabhängig von den Benachrichtigungen der Bundesnotarkammer, die sie von Amts wegen versendet.

Die Abfrage erfolgt ausschließlich elektronisch und nur durch Amtsträger wie Notare und Gerichte unter Angabe des Geschäftszeichens. Sie setzt zu Lebzeiten des Erblassers dessen Einverständnis voraus. Die Zulässigkeit des Auskunftsersuchens prüft die Registerbehörde nur, wenn sie dazu nach den Umständen des Einzelfalls Anlass hat.

Im Zuge jeder Neuregistrierung kann der Erblasser einen Testamentsregisterauszug verlangen. Dabei handelt es sich auch um eine Registerabfrage, zu der der Erblasser mit dem Verlangen nach Erteilung eines Testamentsregisterauszugs sein Einverständnis erklärt.

Die Bundesnotarkammer erhebt für Eintragungen in das Zentrale Testamentsregister Gebühren in Höhe von 15,00 Euro je Registrierung. Die Registrierungsgebühr wird einmalig erhoben und deckt sämtliche Kosten der Registrierung, eventueller Berichtigungen, Ergänzungen und Folgeregistrierungen sowie der Benachrichtigungen im Sterbefall ab. Kostenschuldner ist der jeweilige Erblasser.

Nähere Informationen zum Zentralen Testamentsregister finden Sie unter www.testamentsregister.de.

Veröffentlicht: 2017-06-21 18:58:15

Unter dem Titel „KEIN ANSPRUCH AUF VERNUNFT“ erschien in der aktuellen Ausgabe des Magazins "Unternehmertum" ein Artikel mit Interview:

Bella Italia in Hagen – Wer hätte gedacht, dass bei unserem Treffen mit dem Hagener Anwaltsnotar Dr. Andreas Lohmeyer wahre Urlaubsgefühle wach werden? Doch die Küche im italienischen Feinkost-Laden – Schrägstrich Restaurant – Fratelli Pedicillo führte uns mit allen Sinnen direkt in das Land der kulinarischen Genüsse ...

[caption id="attachment_670" align="alignnone" width="897"]Zu Tisch mit Dr. Andreas Lohmeyer Unternehmertum Südwestfalen[/caption]

Den ganzen Artikel als -> Pdf-Datei herunterladen.

Veröffentlicht: 2017-04-04 18:08:34

Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen an eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen befasst (BGH 8.2.17, XII ZB 604/15)  

Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 40/17 vom 24.3.17:  

Der Sachverhalt im Wesentlichen: Die Betroffene (B) befindet sich nach einem Schlaganfall und einem hypoxisch bedingten Herz-Kreislaufstillstand im wachkomatösen Zustand. Sie wird seitdem über eine Magensonde künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt. Sie hatte ein mit „Patientenverfügung“ betiteltes Schriftstück unterschrieben. Darin war niedergelegt, dass u. a., wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, oder aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollten. Vor ihrem Schlaganfall hatte die B mehrfach gegenüber Familienangehörigen und Bekannten angesichts zweier Wachkoma-Patienten aus ihrem persönlichen Umfeld geäußert, sie wolle nicht künstlich ernährt werden, sie wolle nicht so am Leben erhalten werden, sie wolle nicht so daliegen, lieber sterbe sie. Sie erhielt in der Zeit zwischen dem Schlaganfall und dem späteren Herz-Kreislaufstillstand einmalig die Möglichkeit, trotz Trachealkanüle zu sprechen. Bei dieser Gelegenheit sagte sie ihrer Therapeutin: „Ich möchte sterben.“ Das AG bestellte den Sohn (S) und den Ehemann (M) der B zu jeweils alleinvertretungsberechtigten Betreuern. Der S ist, im Einvernehmen mit dem bis dahin behandelnden Arzt, der Meinung, die künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr solle eingestellt werden. Der M lehnt dies ab. Das AG hat den Antrag der durch ihren Sohn vertretenen B auf Genehmigung der Einstellung der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr abgelehnt. Das LG hat die dagegen gerichtete Beschwerde der B zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerden der B und des S hat der BGH die angefochtene Entscheidung aufgehoben und das Verfahren an das LG zurückverwiesen. 

Die Begründung des Bundesgerichtshofes zusammengefaßt: Der vom S beabsichtigte Widerruf der Einwilligung in die mit Hilfe einer PEG-Magensonde ermöglichten künstlichen Ernährung nach § 1904 Abs. 2 BGB bedarf grundsätzlich der betreuungsgerichtlichen Genehmigung, wenn durch den Abbruch der Maßnahme die Gefahr des Todes droht. Eine betreuungsgerichtliche Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB ist jedoch nicht erforderlich, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer bindenden Patientenverfügung nach § 1901a Abs. 1 BGB niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Eine schriftliche Patientenverfügung i. S. d. § 1901 a Abs. 1 BGB entfaltet aber nur unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, bei Abfassung der Patientenverfügung noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Dabei dürfen die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. 

Zur erforderlichen Bestimmtheit hat der BGH entschieden (6.7.16, XII ZB 61/16): Zwar enthält die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Die erforderliche Konkretisierung kann aber ggf. durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen. Dies hat der BGH nun weiter präzisiert: Die erforderliche Konkretisierung kann sich im Einzelfall auch bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Ob in solchen Fällen eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliegt, ist durch Auslegung der in der Patientenverfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln. 

Praxishinweis: Wenn Sie sicher sein wollen, daß Ihr Wille im Fall des Falles, in der konkreten Lebenskrise, ohne gerichtliche Genehmigung und quälende gerichtliche Auseinandersetzungen umgesetzt wird, nehmen Sie ( gerne meine) fachmännische Hilfe bei der Gestaltung Ihrer Patientenverfügung in Anspruch!

Veröffentlicht: 2017-03-24 18:05:46

Die Ausschlagung

  • der vorläufige Erbe ist rückwirkend kein Erbe mehr und die
  • Erbschaft fällt dem Nächstberufenen an, § 1953 II, II.
  • der vorläufige Erbe hat als Nichtberechtigter gehandelt, so dass insbesondere seine Verpflichtungsgeschäfte den endgültigen Erben nicht binden, es sei denn eine Notverfügung, § 1959 II BGB, oder ein gutgläubiger Erwerb nach §§ 932ff., 892f. stehen im Raum.
  • Kein Einfluss auf die Wirksamkeit von Erklärungen gegenüber dem vorläufigem Erben, § 1959 III.
  • Ebenso die Erfüllung von Forderungen des Erblassers kraft einer analogen Anwendung dieser Vorschrift oder von § 1959 II BGB.

Die Ausschlagung eröffnet den Pflichtteilsanspruch NUR:

  • dem Ehegatten bei Zugewinngemeinschaft, § 1371 III BGB.
  • dem pflichtteilsberechtigten Erben nach § 2306 I S. 2 BGB.

Ausschlagungsfrist

  • Grundsatz: 1944 I BGB = 6 Wochen ab Kenntnis des Erbfalls und des Berufungsgrundes.
  • Bei Aufenthalt im Ausland zur Zeit des Fristbeginns, § 1944 III BGB = 6 Monate.
  • Bei Berufung durch Verfügung von Todes wegen, Fristbeginn erst mit Verkündung, § 1944 II BGB.
  • Ausschlagung muss entweder zur Niederschrift des Nachlass- gerichtes erfolgen oder notariell beurkundet werden,§ 1945 I S. 2 BGB.
  • Das Vermächtnis – keine 6-Wochenfrist!!!-  wird formlos ausgeschlagen (oder angenommen)

Zugang

  • bisher: nur Sterbeort – Nachlassgericht
  • jetzt: §§ 343, 344 VII FamFG auch Wohnsitz –Nachlassgericht des/der Ausschlagenden

Beispiel Erbausschlagung in notariell beglaubigter Urkunde: :

An das Amtsgericht

- Nachlassgericht -

In der Nachlasssache des am ??? verstorben???, zuletzt wohnhaft ??? in ???.

Hiermit schlage ich, ???, die Erbschaft nach ???, geb. ???, geb. am ??? in ???, verstorben am ???, aus allen in Frage kommenden Berufungsgründen aus. 

Wir, ?? und ??, geb. am ??, schlagen hiermit die Erbschaft nach dem vorge nannten Erblasser für unsere (n) Tochter / Sohn ??, ebenfalls aus allen in Betracht kommenden Berufungsgründen aus.

Der Nachlass ist überschuldet.

Der Notar hat mich darüber belehrt, daß:

  • die Erbschaftsausschlagung grundsätzlich innerhalb von sechs Wochen seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme von dem Anfall der Erbschaft und dem Berufungsgrund gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären ist;
  • es erforderlich ist, dass ich diese Ausschlagungserklärung im Original schnellstmöglich per Einschreiben mit Rückschein an das zuständige Nachlassgericht sende, wobei vorrangig das Amtsgericht zuständig ist, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt des Erbfalls seinen Wohnsitz hatte, aber auch an das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Ausschlagende seinen Wohnsitz hat, §§ 343, 344 Abs. 7 FamFG);
  • bei einer Erbausschlagung aus anderen Gründen als der Überschuldung des Nachlasses vorab eine rechtliche Beratung erforderlich ist;
  • eine Erbausschlagung dazu führen kann, daß Kinder des Aus schlagenden erbberechtigt werden und deswegen eine Ausschlagung auch für erbberechtigte minderjährige Kinder empfehlenswert sein kann und zwar auch dann, wenn diese Kinder zwar gezeugt, aber noch nicht geboren sind;
  • die Ausschlagung für einen Minderjährigen der familiengerichtlichen Genehmigung bedarf, wenn dieser neben einem Elternteil Erbe ist und nicht erst aufgrund der Erbausschlagung des Elternteils Erbe wird.