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Ihr Rechtsanwalt und Notar in Hagen

Herzlich willkommen auf der Internetseite unserer Kanzlei! Als Notar und Fachanwalt bin ich Spezialist für Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Mediation.

Beratung steht im Mittelpunkt.
Rechtliche Beratung beruht vor allem auf Kompetenz und Vertrauen. Seit 1986 begleite ich Unternehmen, Verbände und Privatpersonen vor allem aus Hagen, Südwestfalen und dem Ruhrgebiet bei der Lösung ihrer rechtlichen Probleme, Konflikte und Gestaltungsüberlegungen. Ihre persönliche und individuelle Beratung steht im Mittelpunkt meiner rechtlichen Dienstleistung. Auch Termine in den Abendstunden oder bei Ihnen sind möglich. Mit vielen Mandanten arbeite ich seit langem vertrauensvoll zusammen. Sie schätzen meine Fachkompetenz, Erfahrung, verständnisvolle Beratung und Durchsetzungskraft vor Gericht. Interesse? Ich freue mich auf Ihren Kontakt! Lesen Sie die aktuellsten Themenbeiträge, die regelmäßig zu meinen fachlichen Schwerpunkten erscheinen oder nutzen Sie weitere Serviceangebote:
Ihr Berater und Vertreter in Rechtsangelegenheiten
„ Als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten hat der Rechtsanwalt seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern .“ (§ 1 Abs. 3 Berufsordnung der Rechtsanwälte)

Neu: Deutsch-italienische Rechtsberatung zweisprachig mit Rechtsanwalt / Avvocato Dr. Filippo Cariglino

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Aktuelle Beiträge

Veröffentlicht: 2016-08-30 12:44:12

Auch wenn sich auf meiner Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Ich empfehle Ihnen daher, meine günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur € 190 plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis € 226,10 oder €  249,90 ). Sparen Sie nicht an der falschen Stelle. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. <br>Übrigens: Bei einer Erstberatung durch mich erhalten Sie ausführliche Unterlagen zur Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung mit Erläuterungen, Mustern und Flyern kostenlos.

Veröffentlicht: 2016-05-09 19:06:49

(ErbR des Ehe – und des Lebenspartners nach dem Lebenspartnergesetz)

Der überlebende Ehepartner ist neben den Verwandten des Erblassers gesetzlicher Miterbe nach § 1931 BGB. Dieses Erbrecht steht sozusagen neben den Erbordnungen. Die Teilhabequote des Ehepartners ist unterschiedlich hoch, je nachdem, neben welchen Verwandten des verstorbenen Ehepartners er erbt.

Außerdem hängt die Teilhabequote des Ehepartners zusätzlich davon ab, in welchem Güterstand er mit seinem verstorbenen Ehepartner gelebt hat. Die Eheleute leben immer dann im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch einen notariellen Ehevertrag eine Abweichung wie etwa in die Gütertrennung vereinbart haben.

Grundsätzliche Erbquote:

Neben den Abkömmlingen des Verstorbenen erhält der überlebende Ehepartner ¼, neben den Verwandten der zweiten Ordnung ½ der Erbschaft (§ 1931 Abs. 1 BGB). Nur wenn weder Verwandte der ersten noch der zweiten Ordnung noch Großeltern des Erblassers vorhanden sind, erbt der Ehepartner alles (§ 1931 Abs. 2 BGB).

Aber:  

Bei Zugewinngewinngemeinschaft erhält der überlebende Ehepartner zusätzlich das sogenannte güterrechtliche ¼  gemäß § 1371 Abs. 1 BGB.

Der Gesetzgeber unterstellt hierbei einen Zugewinn in der Ehe, der gegenüber dem Ehepartner im Scheidungsfall nach konkreter Berechnung und im Erbfall pauschal mit ¼  auszugleichen ist –  unabhängig davon, ob tatsächlich ein Zugewinn entstanden ist oder – wie häufig – nicht oder allenfalls “umgekehrt”.

Hieraus, aus der Summe des erbrechtlichen ¼ nach § 1931 Abs. 1 BGB und des güterrechtlichen ¼ nach § 1371 Abs. 1 BGB, entsteht die Erbquote des Ehepartners von ½.

Dies führt zu folgendem:  

Neben den Verwandten der zweiten Ordnung erhält der Überlebende schon als erbrechtliche Quote ½ der Erbschaft, hinzu kommt ¼ als güterrechtliche Quote mit der Folge, dass er neben den Eltern des verstorbenen Partners, wenn die Ehe kinderlos ist, ¾ der Erbschaft erhält.

Anders ist die Situation bei Gütertrennung: 

Hier fällt grundsätzlich das güterrechtliche ¼ weg, weil dieses eben die Zugewinngemeinschaft voraussetzt, die durch die Gütertrennung ja gerade beseitigt wird. Der Ehepartner erhält also grundsätzlich nur ein (erbrechtliches) ¼  des Nachlasses.

Aber:

Hinterläßt der Erblasser ein oder zwei Kinder, erben diese mit dem überlebenden Ehepartner zu gleichen Teilen. Bei einem Kind also je ½, bei zwei Kindern also je 1/3  (die Erbquote des Ehepartners erhöht sich also von ¼ auf ½ bei 1 Kind und von ¼ auf 1/3 bei 2 Kindern). Ab 3 Kindern und mehr bleibt es bei der ¼ Erbrechtsquote des überlebenden Ehepartners.

Außerdem:

Der Ehepartner erhält den sogenannten gesetzlichen Voraus, es handelt sich hier um ein gesetzliches Vermächtnis, mit dem die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände dem Ehepartner – allerdings nur bei gesetzlicher Erbfolge – zugeordnet werden vor allen anderen Erben. Dieser Begriff des Voraus ist weit zu verstehen:

Hierzu rechnet man neben den Möbeln und Elektrogeräten wie Kühlschrank, Gefriertruhe, Waschmaschine, Fernsehapparat usw. auch wertvollen Hausrat wie etwa Teppiche, Bilder und das gemeinsam genutzte Auto – nicht aber der Schmuck des Erblassers! Eingeschränkt wird dieser gesetzliche Voraus dann, wenn der Ehepartner, wie häufig, neben den Kindern des Erblassers erbt. Dann erhält er nur als Voraus, was er für die Führung eines angemessenen Haushalts benötigt.

Achtung Lebenspartnerschaft:

Für Lebenspartner nach dem Lebenspartnergesetz gilt das Ehepartnererbrecht 1:1, nachdem früher der überlebende Lebenspartner das güterrechtliche ¼ nicht erhielt.

Veröffentlicht: 2016-04-04 13:54:54

Einschneidende Änderungen

Ab August 2015 gilt die europäische Erbrechtsverordnung (ErbRVO). Die wichtigsten Änderungen für das nationale Erbrecht, also auch das deutsche:

  • Künftig keine Differenzierung mehr zwischen beweglichem und unbeweglichem Nachlass (Nachlasseinheit, Art. 21 ErbRVO).
  • Aufgabe des Staatsangehörigkeitsprinzips – angeknüpft wird an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers (Art. 21 ErbRVO).
  • Rechtswahlmöglicheit: Der Testator kann in einer letztwilligen Verfügung sein Heimatrecht wählen!
  • Neu: Europäisches Nachlasszeugnis (der europäische Erbschein).

Die Erbrechtsverordnung gilt für die Rechtsnachfolge von Todes wegen. Die europäische Erbrechtsverordnung wird voraussichtlich im August 2015 in Kraft treten. Sie bringt einschneidende Änderungen für das jeweilige nationale Erbrecht der EU-Mitgliedstaaten mit sich. Künftig, d. h. spätestens ab August 2015, wird das sogenannte Staatsangehörigkeitsprinzip aufgegeben. Welches Erbrecht gilt, richtet sich nur noch dem letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort. Dabei definiert die Erbrechtsverordnung nicht, was unter gewöhnlichem Aufenthaltsort zu verstehen ist.

Bisheriges Erbrecht

Das deutsche Erbrecht knüpfte – wie etwa auch das spanische – allein an die Staatsangehörigkeit an. Das bedeutet (noch): Besitzt ein Deutscher ein Haus in Spanien, wird dieses Haus nach deutschem Erbrecht vererbt. Besitzt ein Spanier ein Haus in Deutschland, wird dieses Haus nach spanischem Erbrecht vererbt.

Anders ist dies etwa in Frankreich, wo das sogenannte Belegenheitsprinizip gilt: Die Eigentumswohnung in Paris, die einem Deutschen gehört, wird nach französischem Erbrecht (!) vererbt. Die gesetzliche Erbfolge in Frankreich: Die Kinder erben alles, der Ehegatte hat ein Nießbrauchsrecht am gesamten Nachlass.

Künftiges Erbrecht

Es gilt grundsätzlich das Erbrecht des Staates, in dem der Erblasser zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Dies ist äußerst problemtisch in den sogenannten Auslandsfällen (Grenzgänger, zeitlich begrenzter Auslandsaufenthalt, „Mallorca-Rentner“ und Gefängnisaufenthalt). So können z. B. Ehegattentestamente und Erbverträge unwirksam sein. So kennt etwa Italien kein gemeinsames Testament. Ziehen deutsche Eheleute nach Italien und versterben beide dort, entfaltet das vorher in Deutschland errichtete gemeinsame Ehegattentestament keine Wirkungen – es wird von der italienischen Erbrechtsordnung nicht anerkannt! Dies führt zur gesetzlichen Erbfolge – jedoch nicht zur deutschen, sondern zur italienischen!

Mit der Anknüpfung an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt ergibt sich das Problem der Wandelbarkeit des anzuwendenden Erbrechts. Das Erbrecht kann im Laufe des Lebens des Erblassers mehrfach wechseln, ohne dass es für die Beteiligten erkennbar oder ihnen bewußt ist.

Lösung

Der Erblasser kann (und sollte!) durch eine ausdrückliche Erklärung in einer Verfügung von Todes wegen seine gesamte Erbfolge dem Recht des Staates unterstellen, dem er angehört, Art. 22 ErbRVO (Heimatrecht zur Zeit der Rechtswahl). Ich verwende deswegen seit August 2012 folgende Eingangsformulierung in allen Testamenten:

„Wir unterstellen jede erbrechtliche (gesetzliche und testamentarische) Nachfolge nach einem jeden von uns, unabhängig von dem jeweiligen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt des Versterbens, dem Deutschen Erbrecht (vorbeugende Rechtswahl gemäß Art. 83 Abs. 2 EU-ErbRVO).“

Veröffentlicht: 2016-03-02 14:46:14

Gesetzliches Erbrecht (Verwandtenerbrecht)

Die Erbenordnung

Bei der gesetzlichen Erbfolge werden die potenziellen Erben nach einer genauen Ordnung bestimmt. Dabei geht es um das verwandtschaftliche Verhältnis zum Erblasser, das sich aus der Abstammung herleitet. Für Ehegatten und eingetragene Lebensgemeinschaften gibt es ebenfalls ein gesetzliches Erbrecht. Verwandt ist derjenige mit dem Erblasser, der von ihm selbst abstammt (Kind, Enkelkind, Urenkel etc.) oder von derselben dritten Person stammt (Eltern, Großeltern, Geschwister, Tante, Nichte etc.).

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Bundesbank wurden 2011 in Deutschland 233 Milliarden Euro vererbt. Und die Tendenz ist steigend. Jeder fünfte vererbte Nachlass beträgt mehr als 100.000 Euro. Vor allem für Unternehmer ist es wichtig, über ein wirksames Testament zu verfügen. Ansonsten tritt die gesetzliche Erbfolge ein, die fast nie den Interessen des Erblassers entspricht.
 

Gesetzliches Erbrecht I (Verwandtenerbrecht)

Ist kein Erbe bestimmt, tritt gesetzliche Erbfolge ein - und zwar auch dann, wenn eine privatschriftliche Erbenbestimmung etwa formnichtig ist, weil sie nicht eigenhändig geschrieben wurde.

Das Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches ist im wesentlichen ein Verwandtenerbrecht. Hinzu kommt das – ebenfalls gesetzliche – Ehegattenerbrecht. Das Verwandtenerbrecht ist germanisch-rechtlichen Ursprungs nach dem alten deutsch-rechtlichen Grundsatz  „Das Gut rinnt wie das Blut“. Die Verwandtschaft teilt sich erbrechtlich auf in Verwandte der geraden Linie und Verwandte der Seitenlinie.

Dabei denkt das gesetzliche Erbrecht immer vertikal, also einmal nach unten (Abkömmlinge und deren Abkömmlinge, also aus Sicht des Erblassers die Enkel); und umgekehrt nach oben, wenn nach unten keine Abkömmlinge vorhanden sind. So sind gesetzliche Erben des Ehepartners einer kinderlosen Ehe mit ¼ seine Eltern, aus Sicht der überlebenden Ehefrau also die Schwiegereltern zu ¼, ersatzweise die Schwäger.

Die gesetzliche Erbfolge regelt, dass die niedrigere Ordnung Vorrang hat vor der nächsthöheren. Das bedeutet, dass ein einziger Erbe der 1. Ordnung alle weiteren Erben ausschlägt.

Hinterlässt beispielsweise der Verstorbene einen Sohn und drei Enkel – Kinder des Sohnes - , so erbt sein Sohn alles und die Enkel gehen leer aus. Aber: Ist ein zweiter Sohn des Erblassers vorverstorben und hatte Kinder, treten diese (vertikal!) an die Stelle des Vorverstorbenen, erben also die andere Hälfte  - neben ihrem Onkel – zu unter sich gleichen Teilen. Ausnahme: Das Ehegattenerbrecht. Die Verteilung des Erbes erfolgt in den einzelnen Ordnungen unterschiedlich:

In der 1. Ordnung bilden die Erben einen Stamm. Hinterlässt der Verstorbene beispielsweise drei Kinder, bilden diese drei Stämme, die jeweils zu gleichen Teilen erben. Ist eines dieser Kinder bereits verstorben, so rücken dessen Kinder auf den Erbteil nach und teilen sich ein Drittel.

In der 2. und 3. Ordnung gilt das sog. „Erbrecht nach Linie“. Eltern und Großeltern erben vorrangig und schließen Bruder und Schwester oder Tante und Onkel aus. Erben der 4. Ordnung treten selten auf. Häufig werden gar keine Erben gefunden. Sollte doch noch entfernte Verwandtschaft vorhanden sein, erben die Abkommen mit dem nächsten Verwandtschaftsgrad.

Ist trotz Nachforschungen keine Erbe zu finden, dann erbt der Staat (der Finanzminister des Bundeslandes). Der Staat erbt auch dann, wenn Nachkommen das Erbe ausschlagen, da beispielsweise die Schulden das Vermögen übersteigen.

Veröffentlicht: 2016-02-14 14:49:15
  • Auf das ihnen zustehende gesetzliche Erbrecht können Verwandte und der Ehepartner des Erblassers verzichten. Voraussetzung ist ein Vertrag zwischen dem Erblasser und dem Verzichtenden.
  • Der Vertrag über den Erbverzicht kann nur zu Lebzeiten des Erblassers wirksam abgeschlossen werden. Wird ein Verzicht danach erklärt, ist die Erklärung unter Umständen als Ausschlagung der Erbschaft auszulegen.
  • Vor dem Erbfall ist der Vertrag über den Erbverzicht für beide Teile bindend. Er kann auch nicht widerrufen werden. Nach dem Erbfall hat der Verzichtsvertrag zur Folge, dass der Verzichtende von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist, wie wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte.
  • Der Erblasser kann den Verzichtsvertrag nur persönlich abschließen. Eine Vertretung durch eine andere Person ist also ausgeschlossen.
  • Im Gegensatz zum Erblasser kann sich der Verzichtende beim Abschluss des Erbverzichts vertreten lassen.
  • Der Erbverzicht kann nur durch einen Vertrag zwischen dem Erblasser und dem Verzichtenden erfolgen. Der Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung.
  • Gegenstand des Erbverzichts kann das gesetzliche Erbrecht sein. Der Alleinerbe kann also auf den gesamten künftigen Nachlass, der Miterbe auf seinen Erbteil verzichten.
  • Zulässig ist auch ein nur teilweiser Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht. Es kann auf einen Bruchteil des gesetzlichen Erbrechts verzichtet werden, nicht aber auf einen einzelnen Nachlassgegenstand.
  • Der Verzicht kann auf den Pflichtteil beschränkt werden. In diesem Fall verzichtet der Verzichtende nur auf seinen Pflichtteilsanspruch. Es bleibt also bei der gesetzlichen Erbfolge: Der Verzichtende wird Erbe, wenn der Erblasser keine anderen Anordnungen im Testament trifft.
  • Wie jeder Vertrag kann auch der Erbverzicht durch einen Vertrag aufgehoben oder geändert werden. Ein einseitiger Widerruf ist nicht möglich. Der Erbverzichtsvertrag kann nur von den Vertragsparteien wieder aufgehoben werden, die ihn abgeschlossen haben. Er kann nur zu Lebzeiten des Erblassers und des Verzichtenden aufgehoben werden.