Herzlich willkommen auf der Internetseite meiner Kanzlei! Als Notar und Fachanwalt bin ich Spezialist für Erbrecht mit Schenkung – und Erbschaftsteuerrecht, Gesellschaftsrecht und Wirtschaftsrecht.
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Ein lesenswerter Artikel zu Thema Vorsorge und Vollmachten auf Spiegel Online: -> Artikel lesen
Vielen ist nicht bewusst, dass mangelnde Vorsorge bei einer vorübergehenden oder dauernden Handlungsunfähigkeit des Einzelunternehmers, Gesellschafters oder Geschäftsführers nicht nur im privaten Bereich zu erheblichen Einschnitten, sondern auch zu kaum mehr reparablen wirtschaftlichen Konsequenzen im Betrieb bis hin zur Insolvenz führen kann!
Das zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer in Berlin registriert monatlich zehntausende von Vorsorgevollmachten - die Vorsorgevollmacht mit integrierter Patientenverfügung liegt also voll im Trend. Liegt eine solche Vorsorgevollmacht nicht vor, kommt es für den Menschen, der nicht mehr selbst für sich handeln kann (sei es privat, aber auch in seiner Verantwortung für ein Unternehmen) zwingend zur Bestellung eines Betreuers durch das Betreuungsgericht.
Will der Unternehmer dies vermeiden, muss er auch für den betrieblichen Bereich vorbauen. Diese unternehmensbezogenen (betrieblichen) Vollmachten führen weiterhin ein Schattendasein. Was nur wenige wissen, ist, dass die in der Praxis bekannten Instrumente wie Prokura und Handlungsvollmacht selten ausreichen, um für mittelständische Unternehmen Vorsorge zu treffen: Zwar umfasst die regelmäßig als Generalvollmacht ausgestaltete Vorsorgevollmacht „an sich“ auch den beruflichen oder unternehmerischen Bereich, aber für Unternehmer gelten die besonderen Spielregeln des Berufs- und des Handels- und Gesellschaftsrechts für die Erteilung von Vollmachten (z. B. Umfang der Vertretungsregelung, Prinzip der Selbstorganschaft bei Personengesellschaften, Ausschluss/Einschränkungen durch den nicht immer aktuellen Gesellschaftsvertrag).
Es ist daher unerlässlich, diese „normale“ Vollmacht im Unternehmensbereich um eine klare Handlungsanweisung zu ergänzen, in der der Unternehmer zumindest in groben Zügen festlegt, was aus seinem Unternehmen wird, wenn er durch Unfall oder Krankheit für längere Zeit oder auf Dauer ausfällt.
Danach gilt: Der Unternehmer sollte die Vollmachten für den Privat- und den Geschäftsbereich trennen! Im privaten Bereich kann etwa die Ehefrau/der Sohn/die Tochter zusammen mit der Unterstützung eines Vorsorgeanwalts eingesetzt werden, der auch als Bindeglied zum Unternehmen dienen kann. In der betrieblichen Handlungsanweisung äußert der Unternehmer seine Vorstellungen zum weiteren Schicksal des Unternehmens bei seinem zeitweiligen oder völligen Ausfall und legt den Handlungsrahmen des Bevollmächtigten fest: Sie gibt vor, wie der Betrieb fortgeführt werden soll (sei es durch Übertragung, Verkauf oder Liquidation des Unternehmens), und sagt etwas auch über die Reihenfolge solcher Maßnahmen (so steht die Betriebsfortführung in der Regel im Vordergrund).
Diese Handlungsanweisung sichert nicht nur die Aufrechterhaltung des Lebenswerkes des Unternehmens, sondern kann (und sollte) auch vorsehen, dass sich der Unternehmer dabei wiederkehrende Erträge zur eigenen Altersvorsorge vorbehalten kann.
Die Handlungsanweisung muss typische unternehmensbezogene Fragen regeln wie etwa im Vorsorgefall
In der Handlungsanweisung sollte zudem geregelt werden, ob und in welchem Maße von der Vollmacht im Ausland (bei Tochtergesellschaften, Niederlassungen oder gegenüber Handelsvertretern) Gebrauch gemacht werden soll.
Solche Vollmachten und Handlungsanweisungen sichern die dauerhafte Fortführung des Unternehmens durch Dritte – denn nur dann ist das Unternehmen nicht zu sehr von der Persönlichkeit und dem Wissen des „Patriarchen“ abhängig. Auch bleibt so die „Brandmauer“ zwischen betrieblichem und privatem Vermögen aufrechterhalten, die dazu führt, dass das Unternehmen im Zweifel schnellstens in eine haftungsbeschränkte Form (GmbH) umgewandelt werden kann.
Auch Stimmrechtsvollmachten sind je nach Qualität des Gesellschaftsvertrages Gegenstand der Handlungsanweisung, insbesondere dann, wenn der Unternehmer Mitgesellschafter ist.
Zusammenfassend festzustellen bleibt, dass sich solch unternehmensbezogene Vorsorgevollmachten von der allgemeinen privaten Vorsorgevollmacht vor allem dadurch unterscheiden, dass sie auf den Fortbestand des Unternehmens ausgerichtet ist. In ihrem Fokus steht nicht die Aufrechterhaltung der Selbstbestimmung des Betroffenen, wenn er nicht mehr handlungsfähig ist, sondern die Unternehmenssicherung und - nachfolge mit allen Konsequenzen für die Mitarbeiter und die Familienangehörigen, bei der dieselben Grundsätze wie bei der allgemeinen Nachfolgeregelung gelten.
Dr. Andreas Lohmeyer im Standort-Portrait, in Wirtschaft in Südwestfalen.
Die Ausschlagung eröffnet den Pflichtteilsanspruch NUR:
An das Amtsgericht
- Nachlassgericht -
In der Nachlasssache des am ??? verstorben???, zuletzt wohnhaft ??? in ???. Hiermit schlage ich, ???, die Erbschaft nach ???, geb. ???, geb. am ??? in ???, verstorben am ???, aus allen in Frage kommenden Berufungsgründen aus. Wir, ?? und ??, geb. am ??, schlagen hiermit die Erbschaft nach dem vorge- nannten Erblasser für unsere (n) Tochter / Sohn ??, ebenfalls aus allen in Betracht kommenden Berufungsgründen aus.
Der Nachlass ist überschuldet.
Der Notar hat mich darüber belehrt, dass:
Beispiel Anfechtung:
Ich fechte gleichzeitig die Versäumung der Ausschlagungsfrist gem. § 1956 BGB an: Ich habe die Frist versäumt, weil mir die Existenz dieser Frist nicht bekannt war. Ich bin davon ausgegangen, dass ohne ausdrückliche Annahme der Erbschaft, die ich nicht erklärt habe,diese als ausgeschlagen gilt bzw. ich nicht erben werde.
Manchmal erbt man schneller, als es einem lieb ist. Und nicht immer ist die Erbschaft mit einem üppigen Geldsegen und klaren Vermögensverhältnissen verbunden. Nur wer einen Erbschein besitzt, bekommt Auskunft bei den Banken und kann somit den Vermögensstand einschätzen. Doch bis dahin können Wochen verstreichen.
Problematisch ist für die Erben die sogenannte Universalsukzession. Sie regelt, dass sie nicht nur die Aktiva, sondern auch sämtliche Passiva erben. Kein Erbe möchte nach Antritt der Erbschaft ärmer sein als vorher, nur weil er die Erbschaft falsch eingeschätzt hat.
Der Gesetzgeber kann niemanden dazu verpflichten, ein Erbe anzunehmen, auch wenn er aufgrund eines Testaments oder der gesetzlichen Erbfolge Erbe und damit Rechtsnachfolger des Verstorbenen wird.
Steht von vornherein fest, dass der Erblasser überschuldet war, sollten Sie die Erbschaft unverzüglich ausschlagen. Die Ausschlagung muss dem Nachlassgericht am eigenen Wohnort persönlich oder durch einen Notar erklärt werden. Ein selbstgeschriebener Brief reicht nicht aus. Die Ausschlagungsfrist beträgt sechs Wochen, beginnend mit dem Zeitpunkt, zu dem der Erbe von seiner Erbschaft erfahren hat. Nach der Ausschlagung geht die Erbschaft auf den weiteren Testamentserben über.
Ist keiner vorhanden, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Schlagen alle Erben die Erbschaft aus, erbt der Staat – und der kann nicht ausschlagen. Versäumt ein Erbe, innerhalb von sechs Wochen das Erbe auszuschlagen, erbt er automatisch durch konkludentes Handeln. Er kann aber die Versäumung der Ausschlagungsfrist anfechten und noch ausschlagen, §1956 BGB
Die augenscheinliche Überschuldung des Nachlasses ist der häufigste Grund, das Erbe direkt auszuschlagen. Ärgerlich nur, wenn sich im Nachhinein noch ein gut gefülltes Bankkonto findet oder andere Werte auftreten. Eine Erbausschlagung lässt sich nur schwer anfechten. Herrscht Unsicherheit über den Wert des Nachlasses, können Sie das Erbe trotzdem antreten und gleichzeitig das eigene Vermögen durch Schutzmechanismen absichern.
Mit einer Drei-Monats-Einrede können Sie die Bezahlung der Nach- lassverbindlichkeiten verweigern. Die Zeit soll dazu dienen, einen Überblick über das Erbe zu bekommen und das eigene Vermögen mit der anschließenden Möglichkeit zu schützen, die Haftung auf den übernommenen Nachlass zu beschränken.
Zur Verhinderung von Schadenersatzforderungen durch Nachlassgläubiger haben Sie die Möglichkeit, eine gerichtliche Nachlassverwaltung anzuordnen oder das Nachlassinsolvenzverfahren zu beantragen. Sollte der Nachlass nicht ausreichen, die Verfahrenskosten zu decken, können Erben durch die Einrede der Dürftigkeit die Haftung auf den Nachlass beschränken.
Wer eine Erbschaft trotz Schulden angenommen hat, kann ein Aufgebotsverfahren beantragen. Dann müssen die Gläubiger des Erblassers innerhalb einer gerichtlich festgesetzten Frist ihre Forderungen anmelden.
Für Gläubiger, die dem Erben nicht bekannt sind, verlängert sich die Frist auf fünf Jahre. Somit bestehen für Erben erst nach Ablauf von fünf Jahren keine Haftungsrisiken mehr.
... dass ein nicht verheirateter Partner, der als Bezugsberechtigter der Lebensversicherung seines Lebensgefährten begünstigt ist, nach dem Tod seines Lebenspartners oft nur gegen den Widerstand der Erben die Versicherungssumme tatsächlich und in vielen Fällen nicht erhält?
Wenn ein nicht verheiratetes Paar den jeweils anderen Partner in der Lebensversicherung als Begünstigen angibt, ist das aus juristischer Sicht ein Vertrag zugunsten Dritter auf den Todes-fall. Typische Fälle von Verträgen zugunsten Dritter auf den Todesfall sind die Einsetzung eines Bezugsberechtigten in einem Lebensversicherungsvertrag oder auch die Vereinbarung mit der Bank des Erblassers, nach dem Ableben an eine bestimmte Person einen bestimmten Geldbetrag auszuzahlen.
Die Lebensversicherungssumme bzw. das durch einen Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall versprochene Bankguthaben fällt grundsätzlich nicht in den Nachlass. Der Erbe hat auf diese Vermögensgegenstände in aller Regel kein Anrecht.
Nach dem Ableben des Erblassers tritt die Bank bzw. Lebensversicherung an den Begünstigten heran, setzt ihn von dem bestehenden Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall in Kenntnis und zahlt ihm den Geldbetrag aus. Ist das Geld erst beim Begünstigten angekommen, hat es damit in aller Regel auch sein Bewenden.
Bekommen die Erben aber, und das geschieht häufig, noch vor Auszahlung des Geldes Kenntnis von dem Vertrag, kommt es zu rechtlichen Komplikationen kommen:
Zwar ist der Begünstigte mit dem Tod des Erblassers berechtigt, die Auszahlung der Versicherungssumme oder des Bankguthabens einzufordern. Mit dem Erbfall treten aber die Erben die Rechtsnachfolge an. Als Rechtsnachfolger des Erblassers können die Erben in noch nicht endgültig abgewickelte Verträge des Erblassers eingreifen. Sie sind z.B. berechtigt, die dem Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall zugrunde liegende Schenkung zwischen Erblasser und Begünstigtem zu widerrufen, bis sie vollzogen ist. Ist also die Versicherungssumme noch nicht an den Begünstigten ausgezahlt, können die Erben durch den Widerruf der Schenkung und/oder der Bezugsberechtigung erreichen, dass der Wille des Erblassers mißachtet und der von ihm aus guten Gründen Bedachte leer ausgeht.
Ich verwende deshalb in Testamenten immer folgende Formulierung:
„Weder der Erbe noch ein Schluss- oder Ersatzerbe ist berechtigt, die von uns geschlossenen Verträge zu Gunsten Dritter zu widerrufen.
Sollte ein Erbe oder Schluss- oder Ersatzerbe einen von uns geschlossenen Vertrag zu Gunsten Dritter widerrufen, so wird der Erbe oder Schluss- oder Ersatzerbe mit dem Vermächtnis beschwert, den auf diesen Weg zum Nachlass gelangenden Vertragsgegenstand an den vormals vertraglich Berechtigten herauszugeben.“
Der widerrufende Erbe muß dann also z.B. die Versicherungssumme als Vermächtnis herausgeben – der Widerruf nützt ihm also nichts, der Erblasserwille wird durchgesetzt.
Jeder kann seine Erben frei bestimmen und ist nicht an die gesetzliche Erbfolge gebunden. Das ergibt sich aus der Testierfreiheit (§ 1937 BGB). „Ent-Erben“ bedeutet konkret, einen gesetzlich erbfolgeberechtigen Angehörigen von der Erbfolge auszuschließen. Je nach Situation muss das nicht zwangsläufig ein feindlicher Akt sein. Gründe dafür gibt es viele, z. B. Angst um den Vermögenserhalt, Gerechtigkeitsempfinden etwa wegen hoher Schenkungen oder Ausbildungskosten zu Lebzeiten, aber auch Streit oder Enttäuschung. In den seltensten Fällen werden diese Gründe gerichtlich überprüft. Allerdings sollte das Testament, das zur Veränderung der gesetzlichen Erbfolge zwingend erforderlich ist, gerichtsfest sein.
Ansatzpunkt ist die gesetzliche Erbfolge: Bitte machen Sie sich die gesetzliche Erbfolge klar (s. § 1922 ff. BGB): Der überlebende Ehegatte erhält in der Regel die Hälfte des Erbes: neben einem Viertel als erbrechtlichem Anspruch ein weiteres Viertel als Zugewinnausgleich (nur im Güterstand der Zugewinngemeinschaft ). Der Nachlass geht im Übrigen an die Kinder des Erblassers zu gleichen Teilen, sind keine Kinder (mehr) da, an die Enkel und erst dann, wenn keine Enkel vorhanden sind, an die Eltern und deren Kinder, also die Geschwister des Erblassers.
Wann bekommen „Enterbte“ keinen Pflichtteil?
Enterben mit dem Ergebnis, dass der Enterbte tatsächlich nichts, also keinen Pflichtteil bekommt, funktioniert nur bei entfernteren Verwandten. Die Pflichtteilsansprüche der nächsten Angehörigen, das sind Kinder, Eltern und der Ehepartner, gehen nur bei besonders schweren Pflichtverletzungen, Vergehen oder Verbrechen leer aus (abschließende Liste s. § 2333 BGB). Um dies sicherzustellen, ist testamentarisch eine Entziehung des Pflichtteils erforderlich unter eingehender Schilderung der Verfehlungen, die zu dem Zeitpunkt bereits stattgefunden haben müssen (§ 2336 BGB). Solche Fälle sind wirklich ganz selten.
Im Übrigen bekommen die pflichtteilsberechtigten Angehörigen nur dann nichts, wenn sie auf die Erbschaft oder den Pflichtteil verzichten (Erbverzichtsvertrag, Pflichtteilsverzichtserklärung, zwingend notariell zu beurkunden). Hier ist also die Mitwirkung der Pflichtteilsberechtigten oft mit einem finanziellen Ausgleich zu Lebzeiten Voraussetzung für die rechtssichere Veränderung der gesetzlichen Erbfolge.
Pflichtteilsanspruch für Kinder, Ehegatten, Eltern
In der Regel bekommen die enterbten Kinder, Ehegatten und Eltern nicht „nichts“, sondern den Pflichtteil. Der Gesetzgeber befreit den Erblasser also nicht gänzlich aus der Sorgepflicht für seine nächsten Angehörigen. Konkret: Wenn Sie für Ihre Kinder, Ihren Ehegatten oder Ihre Eltern als gesetzliche Erben testamentarisch einen Ausschluss von der Erbfolge formulieren („Mein Sohn S erhält nichts“) oder sie schlicht ignorieren, erhalten sie dennoch den gesetzlichen Pflichtteil in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Anspruchs (§ 2303 BGB). Dabei gilt das Rangprinzip der gesetzlichen Erbfolge:
Die Eltern des Erblassers haben nur dann Pflichtteilsansprüche, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind. Kinder verdrängen also die (Groß-)Eltern auch im Pflichtteilsrecht.
Der Pflichtteilsberechtigte kann diesen Anspruch gegenüber allen gesetzlichen und sonstigen Miterben innerhalb einer Frist von drei Jahren durchsetzen – allerdings nur als Geldzahlung. Hinzu kommen Ergänzungsansprüche aus Schenkungen des Erblassers an Dritte, soweit diese weniger als zehn Jahre zurückliegen (§ 2325 BGB). Außerdem werden diese Schenkungen mit 1/10 pro Jahr rechnerisch abgeschmolzen, zurückgerechnet vom Erbfall ( Ausnahmen siehe unten).
Reduzierung des Pflichtteilsanspruchs
Der zukünftige Erblasser hat verschiedene Möglichkeiten, noch zu Lebzeiten vorausschauend den Pflichtteilsanspruch für Kinder, Ehegatten und ggfs. Eltern im Erbfall zu verringern und damit das Ziel, die Erben vor teilweise existenzbedrohenden Pflichtteilsansprüchen zu schützen, zu erreichen.
Frühzeitige Schenkungen an die anderen Erbberechtigten oder an Dritte: diese müssen mindestens zehn Jahre vor dem Erbfall liegen oder an Gegenleistungen geknüpft sein, damit kein sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch daraus abgeleitet werden kann; sie dürfen auch den Wert des verbleibenden Erbes nicht unverhältnismäßig überschreiten.
Zuwendungen an den Pflichtteilsberechtigten zu Lebzeiten: dabei muß unbedingt die Anrechnung der Schenkung auf den Pflichtteil vor/bei der Schenkung vereinbart werden – später geht dies einseitig nicht!
Nießbrauchsrechte oder ein lebenslanges Wohnrecht: Diese zurückbehaltenen Rechte schmälern zwar den Wert der Schenkung und damit auch den Pflichtteilsergänzungsanspruch. Allerdings beginnt dann die 10-Jahresfrist ( auch keine Abschmelzung von 1/10 pro Jahr vor dem Erbfall !) nicht zu laufen, eine ganz gefährliche Falle!
Der Güterstand der Gütertrennung ist (fast) nie das Mittel der Wahl, denn er senkt ab zwei Kindern die Erbquote des Ehepartners und erhöht die Erbquoten der Kinder jeweils ganz deutlich, so daß deren Pflichtteilsansprüche teilweise doppelt so hoch sind!
Die Gestaltungsmöglichkeiten und die Anforderungen an eine rechtssichere „Enterbung“sind komplex.
Lassen Sie sich von einem erbrechtlich versierten Fachanwalt/Notar beraten!
Die Beliebtheit des Berliner Testaments bei Eheleuten ist ungebrochen. Wird es mit einem „Supervermächtnis“ ergänzt, können offene Flanken bei der Erbschaftsteuer und beim Pflichtteil geschützt werden.
Der Klassiker für Eheleute – das Berliner Testament:
Seit langem ist es für Eheleute mit gemeinsamen Kindern ein Anliegen, im Todesfall den überlebenden Ehepartner testamentarisch abzusichern. Dies geschieht in der Form, dass sich die Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und das Kind/die Kinde auf den Nachlaß des Längerlebenden zu(m) Schlußerben einsetzen (Berliner Testament).
Aber: Der Pflichtteil der Kinder nach dem Erstversterbenden bedroht die Absicherung des überlebenden Ehepartners!
So beliebt und auf den ersten Blick jedenfalls einfach das Berliner Testament auch ist, es hat erhebliche Nachteile: Die nach dem erstversterbenden Elternteil nicht erbenden Kinder können vom überlebenden Ehepartner ihren Pflichtteil verlangen. Dieser besteht in einem Geldanspruch in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils gegen den überlebenden Elternteil. Kann der überlebende Ehepartner die Zahlung aus flüssigen Mitteln nicht leisten, muss er Nachlassgegenstände unter Zeitdruck verwerten, möglicherweise auch das selbst bewohnte Familienheim. Damit ist seine Absicherung, die durch das Testament bezweckt worden ist, stark gefährdet.
Erbschaftsteuerliche Freibeträge werden nicht genutzt!
Jedem Kind steht nach dem Tod eines Elternteils ein Freibetrag von derzeit € 400.000 – wohlgemerkt nach jedem Elternteil! - zu. Wird der überlebende Ehegatte als Alleinerbe eingesetzt, verfallen diese Freibeträge nach dem erstversterbenden Elternteil. Dies führt zu schweren steuerlichen Nachteilen, wenn der Nachlass mehr wert ist als der steuerliche Freibetrag für den überlebenden Ehegatten in Höhe von derzeit € 500.000. Folge: Es fällt beim überlebenden Ehepartner Erbschaftsteuer an, die bei besserer Aufteilung hätte vermieden werden können. Das Vermögen des erstversterbenden Elternteils wird zwei Mal versteuert, nämlich beim Erwerb des überlebenden Ehepartners und, nach dessen Tod, beim Schlußerwerb der Kinder. Im zweiten Erbgang enthält der Nachlass des Letztversterbenden nämlich auch das Vermögen des vorverstorbenen Ehepartners. Auch deshalb können die Freibeträge der Kinder im Schlußerbfall unnötig überschritten werden.
Problemlösung durch das „Supervermächtnis“ – und mehr:
Gegen die Gefahren, die dem überlebenden Ehepartner durch den Pflichtteil drohen, und gegen die erbschaftsteuerlichen Nachteile gibt es ein Instrument, das viel zu selten genutzt wird: Das sogenannte Supervermächtnis. Es ist geeignet, Kinder von der Geltendmachung des Pflichtteils abzuhalten und deren Freibeträge auszuschöpfen, die sonst ungenutzt verfallen würden. Damit aber nicht genug: Das Supervermächtnis läßt den überlebenden Ehegatten bestimmen, welches Kind überhaupt etwas bekommt, was es bekommt und welchen Anteil es zu welchen Bedingungen erhält. Auch die Bestimmung des Zeitpunkts, wann das Vermächtnis erfüllt wird, kann dem überlebenden Elternteil überlassen werden – aber es sind hier steuerliche Fristen zu beachten. „Irgendwann“ gilt das Vermächtnis nicht mehr als Erwerb des Erstversterbenden, sondern aus dem Vermögen des Längerlebenden – dann sind die Freibeträge nach dem Erblasser verpufft und die zum überlebenden Elternteil angegriffen. Mit dem Supervermächtnis kann der überlebende Ehepartner auf das eigene V Versorgungsbedürfnis, die wirtschaftliche Situation in der Familie insgesamt und dann aktuell geltende steuerliche Spielregeln flexibel reagieren, die bei der Testamentserrichtung noch nicht vorhergesehen werden können.
Lockerung der Höchstpersönlichkeit der letztwilligen Verfügung
Der Erblasser muss im Testament grundsätzlich selbst bestimmen, wer wann was aus dem Nachlass erhält. Er kann diese Auswahl nicht Dritten, beispielsweise dem überlebenden Ehegatten, überlassen, § 2065 Absatz 2 BGB. Dieser Zwang kann überfordern und zu einer ungerechten Verteilung führen , gerade dann, wenn nicht vorhersehbar ist, wer sich um den Nachlass verdient macht, welches Kind sich beispielsweise um die Eltern kümmert und sie pflegt oder im Betrieb bzw. in der Gesellschaft mitarbeitet.
Beim Vermächtnis lockert das Gesetz das Prinzip, höchstpersönlich den Begünstigten im Erbfall bestimmen zu müssen, erheblich. Sind mehrere Kinder vorhanden, kann es dem überlebenden Elternteil überlassen werden, wer überhaupt etwas erhält (§ 2151 Absatz 1 BGB), welchen Anteil er von einem bestimmten Gegenstand, z. B. einem Grundstück, erhält (§ 2153 Absatz 1 BGB), wer welchen Gegenstand aus dem Nachlass erhält (§ 2154 Absatz 1 BGB) und wann das Vermächtnis erfüllt wird (§ 2181 BGB).
Der Erblasser kann sich darauf beschränken, lediglich den Zweck des Vermächtnisses (z. B. Studium, Ausbildung, Belohnung für Pflege und Versorgung) anzugeben und damit Auswahl und Höhe nach billigem Ermessen dem überlebenden Ehegatten zu überlassen.
Pflichtteilsvorsorge
Ist das Vermächtnis so gestaltet, dass ein Kind die realistische Möglichkeit sieht, deutlich mehr als den Pflichtteil zu erhalten, stellt das Supervermächtnis eine geeignete Gestaltung dar, Abkömmlinge davon abzuhalten, den Pflichtteil zu verlangen. Das Supervermächtnis wirkt auch weniger einschneidend als die Pflichtteilsstrafklausel. Die Einzelheiten richten sich nach den persönlichen Verhältnissen, auf die das Testament zugeschnitten sein muss.
Nutzung der Freibeträge
Das Vermächtnis stellt einen Erwerb vom Erblasser, also dem erstversterbenden Elternteil, dar. Anders als beim Berliner Testament erhalten die Kinder nicht erst etwas vom längerlebenden Elternteil, sondern schon etwas aus dem Nachlass des zunächst versterbenden Elternteils. Damit kann der Freibetrag zu diesem genutzt werden. Durch das Supervermächtnisses hat der überlebende Ehegatte es sogar in der Hand, wann und in welcher Höhe der Freibetrag genutzt wird. Das Vermächtnis kann dabei helfen, die steuerliche Situation optimal zu gestalten und verhindert den Anfall einer vermeidbaren Steuerbelastung.
Flexible Reaktion auf künftige Entwicklungen
Das Supervermächtnis hilft dabei, angemessen auf künftige Entwicklungen reagieren zu können. Der überlebende Elternteil kann seine Entscheidung, wer wann was bekommt, von diesen Entwicklungen abhängig machen. Zu denken ist an die Behebung einer finanziellen Notlage, in die ein Kind unverschuldet geraten ist. Das Zweckvermächtnis kann aber auch Ansporn zu Wohlverhalten sein, um sich das Vermächtnis zu „verdienen“.
Ergebnis
Das Erbrecht stellt dem Erblasser mit dem Vermächtnis einen Instrumentenbaukasten zur Verfügung, der, vor allem mit dem Supervermächtnis, die Nachteile des starren Berliner Testaments auffängt. Ehepartner sollten die Vorteile des Supervermächtnisses unbedingt nutzen.
Von „Berliner Testament“ spricht man, wenn die Ehepartner ein gemeinschaftliches Testament erstellen (§§ 2265–2272 BGB) und darin folgende Regelung treffen: Sie setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen darüber hinaus als Erben des Längstlebenden von ihnen – sog. Schlusserben - einen Dritten, meistens die Kinder. Sie weichen damit von der gesetzlichen Erbfolge ab, bei der der überlebende Ehepartner nur die Hälfte des Nachlasses des verstorbenen Ehepartners erbt und die andere Hälfte unter den Kindern aufgeteilt wird.
Vorteile des Berliner Testaments
Das Berliner Testament stärkt die Rolle des überlebenden Ehepartners gegenüber den Kindern. Stirbt der erste Elternteil, z.B. der Vater, erhalten die Kinder dessen Erbe erst, nachdem auch die zunächst erbende Mutter verstorben ist. Das kann aus verschiedenen Gründen vorteilhaft sein. So wird eine konfliktanfällige Erbengemeinschaft des überlebenden Ehepartners mit den Kindern vermieden, etwa um eine selbstbewohnte Immobilie. Auch Konstellationen mit Kindern aus vorherigen Partnerschaften können so berücksichtigt werden. Andererseits bleiben die steuerlichen Freibeträge der Kinder nach dem ersten Elternteil ( je Kind immerhin € 400.000.- ) ungenutzt. Deswegen sollte das Berliner Testament, um dem überlebenden Ehepartner alle steuerlichen Reaktionsmöglichkeiten offen zu halten, immer mit einem sog. „Supervermächtnis“ kombiniert werden, mit dem der überlebende Ehepartner den Kindern von ihm auszugestaltende Vermächtnisse des Erstversterbenden erfüllt, die steuerlich als Erwerb von Todes wegen des Erstversterbenden gewertet werden und dadurch die Steuerfreibeträge der Kinder ausnutzen können.
Zwei Gestaltungsmöglichkeiten
> Vollerbschaft des längstlebenden Ehegatten: Hier verschmilzt die Vermögensmasse des Erblassers mit dem Eigenvermögen des überlebenden Ehepartners (Einheitslösung). Daher hat der erbende Ehepartner bereits zu Lebzeiten die volle Verfügung über die (ehemalige) Vermögensmasse des Erblassers und kann damit frei Rechtsgeschäfte tätigen, einschließlich Verkauf und Schenkung. Lediglich für den Todesfall darf keine Verfügung gegen die im gemeinschaftlichen Testament begünstigten Kinder getroffen werden. Die Kinder erhalten im zweiten Erbfall das, was vom Erbe des Erstverstorbenen übrig ist, und den Nachlaß des Längstlebenden. Im Zweifel wird angenommen, dass Vollerbschaft beabsichtigt war (§ 2269 I BGB).
> Vorerbschaft des längstlebenden Ehepartners: Hier bleibt die Vermögensmasse des Erblassers getrennt bestehen (Trennungslösung). Der überlebende Ehepartner ist lediglich Vorerbe und als solcher eine Art Treuhänder (s. §§ 2100 ff. BGB). Die Kinder (Nacherben) erwerben zunächst ein vererbliches Anwartschaftsrecht und erhalten das Vermögen des Erblassers, wenn der Vorerbe stirbt. Der Vorerbe darf nur, wenn er von den gesetzlichen Beschränkungen befreit wird im Testament, über die Nachlassgegenstände verfügen, sie also belasten oder verkaufen, aber niemals verschenken.
Vom gesetzlichen Schenkungsverbot kann nicht befreit werden!
Ohne Befreiung darf der Vorerbe nur die Erträge des Nachlasses für sich nutzen, z.B. Mieten oder Zinsen daraus ziehen, nicht aber die Substanz angreifen.
Auch sonst gibt es Beschränkungen, um den Nachlass für die Kinder zu sichern. Die Trennungslösung ist komplex in der rechtlichen Gestaltung und gelingt dem Laien nicht.
> Form und Bindungswirkung
Das Berliner Testament muß als gemeinschaftliches Testament ebenso eigenhändig ( komplett handschriftlich) verfasst werden wie ein Einzeltestament. Es reicht aber aus, wenn einer der beiden Ehegatten die Erklärung eigenhändig mitunterzeichnet (§ 2267 BGB). Wechselbezügliche Verfügungen sind zu Lebzeiten gemeinsam immer abänderbar und auch einseitig frei widerruflich. Der einseitige Widerruf muß allerdings notariell beurkundet und die Urkunde muß in sog. Ausfertigung dem anderen Ehepartner zugestellt werden.
Die Ehegatten können nicht ausschließen, dass die Kinder beim ersten Erbfall ihren Pflichtteil gegenüber dem längstlebenden Elternteil geltend machen, also 50 % dessen, was ihnen bei gesetzlicher Erbfolge zustünde.
Dies kann nur erschwert werden durch eine Klausel dahin, daß das Kind, das den Pflichtteil gegen den Willen des überlebenden Elternteils geltend macht, gerade nicht mehr Schlußerbe ist, also auch nach dem Tod des längstlebenden Elternteils nur den Pflichtteil erhält. Auch können über Vorausvermächtnisse bestimmte Nachlassgegenstände, zum Beispiel ein Betrieb oder eine bestimmte Immobilie, nach dem Tod des Längstlebenden einem bestimmten Kind zufallen .
Bei der Entscheidung „Berliner Testament ja oder nein?“ kommt es auf die individuelle Familien- und Vermögenskonstellation an. Erbschaftsteuerfragen spielen dabei eine ganz große Rolle ( Stichwort „Supervermächtnis“). Beide Ehepartner müssen die Szenarien verstehen, bewerten und sich einig sein. Aufgrund der Komplexität empfiehlt es sich, einen Fachanwalt für Erbrecht un/oder im Erbrecht erfahrenen Notar hinzuzuziehen. Fehler, die dem Laien nahezu zwangsläufig unterlaufen und häufig große Gerechtigkeitslücken reißen, sind nicht mehr korrigierbar!
Portrait der Kanzlei Dr. Andreas Lohmeyer im Unternehmertum Südwestfalen.
Liebe Mandanten, der Zugang zum Recht ist unverzichtbar.
Wir sind deswegen im Notariat und im Anwaltsbereich auch in der Krise für Sie da. Beurkundungs - und Besprechungstermine finden problemlos statt – der notwendige räumliche Abstand auch unter mehreren Personen ist in unseren drei Besprechungsräumen immer gewährleistet.
Sie erreichen uns wie gewohnt von 08.00 Uhr bis 13:00 Uhr und von 14:30 Uhr bis 18:00 Uhr, unter der Rufnummer 02331 48877-0,
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Bleiben Sie gesund!
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